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Blümel ist noch nicht aus dem Schneider: Landesdatenschutzbeauftrager tischt pikante Details auf

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Von: Ulrike Meineke

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In Sachen Abhör-Affäre ist Bürgermeisterin Sabine Blümel noch nicht aus dem Schneider. Der Landesdatenschutzbeauftragte sieht Widersprüche und hält diverse Angaben für „nicht nachvollziehbar“.

Magdeburg / Salzwedel – Aus dem Schneider ist Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel angesichts der noch im Raum stehenden Abhör- und Aufschalt-Vorwürfe (siehe Infokasten) noch nicht, auch wenn Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Innenausschuss des Landtages deutlich gemacht hat, dass es sich um eine „Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung“ handele und dem Ausschuss lediglich berichtet wurde, was das Landesverwaltungsamt dazu mitgeteilt hat.

Das wiederum stützte sich auf den Bericht der Salzwedeler Kommunalaufsicht. Und bekanntlich sieht die Kommunalaufsicht „keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bürgermeisterin ... eine Überwachung von Telefongesprächen sowie des E-Mail-Verkehrs in diesem Sinne angeordnet hat“. Demzufolge habe es auch keinen Versuch gegeben, diese Überwachung technisch umzusetzen.

„Erhebliche Widersprüche“

Zieschang schließt nicht aus, dass das noch laufende Ermittlungsverfahren oder die Prüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten weitere Erkenntnisse bringen. Laut Protokoll der Sitzung des Innenausschusses hat der Landesdatenschutzbeauftragte den Sachverhalt kurzfristig neu bewertet, da er zuvor davon ausgegangen war, dass es lediglich um das versuchte Aufschalten der Bürgermeisterin auf Telefongespräche von Mitarbeitern ging.

Nun sei die E-Mail-Problematik hinzugekommen. Es seien „erhebliche Widersprüche zwischen den übersandten Berichten aus der Kommune und den Ergebnissen der Kommunalaufsicht“ festgestellt worden. Denn die Kommunalaufsicht habe sich nur mit der Frage beschäftigt, ob die in einer Dienstanweisung formulierte Regelung mehr oder weniger rechtmäßig ist und nicht „mit dem erheblichen Sachverhalt, dass auf Weisung der Bürgermeisterin bereits seit April 2021 ohne jegliche Dienstanweisung eine entsprechende Praxis angewandt wurde“. Das sei „problematisch“, da „nicht transparent und nicht datenschutzgerecht“.

Pikantes Detail

Denn: Einige Kommunen richten für ihre Stadträte eigene Mailadressen ein. In Salzwedel aber hätten die Ratsmitglieder ihre privaten E-Mail-Adressen zur Verfügung gestellt, um Informationen aus dem Ratssystem zugesandt zu bekommen. Auf diese Adressen sei ohne Zustimmung der Betroffenen der Filter angewandt worden, um sämtliche Eingänge der Bürgermeisterin vorzulegen. Der Datenschutzbeauftragte wurde noch deutlicher: Eine pauschale Umleitung von einer privaten E-Mail-Adresse an die Bürgermeisterin bedeute, dass auch pauschal private Mails der Bürger, die gleichzeitig Stadtratsmitglieder sind, an Blümel gingen.

„Nicht nachvollziehbar“

Der Landesdatenschutzbeauftragte sieht weiteren Aufklärungsbedarf. Sicher sei: „Die ausdrückliche Zusicherung uns gegenüber, dass dieses E-Mail-Filtersystem ausschließlich dienstliche E-Mails der Stadträte umfasst hat, kann nicht nachvollzogen werden.“ Vieles spreche dafür, dass sämtliche E-Mails durch den Filter liefen.

Auch zum Bericht der Kommunalaufsicht ergeben sich für den Landesdatenschutzbeauftragten „erhebliche Fragen“. So stünde in deren Bericht, dass „eine Aufschaltung nur über das Systemtelefon im Büro der Bürgermeisterin möglich war“. Sie „war“ also möglich? Der Datenschutzbeauftragte fragt: „Wie soll ich das bewerten?“ Und wenn für die Aufschaltung der Bürgermeisterin auf laufende Telefonate ihrer Mitarbeiter ein akustisches Signal gesetzt worden sei – „weiß ein Unbeteiligter, der in der Verwaltung anruft, was der Piepton bedeutet?“

„Auch nicht harmlos“

Abschließend stellte der Datenschutzbeauftragte in der Sitzung fest, dass noch zu klären sei, ob eine reale Aufschaltung stattgefunden hat, die nur nicht richtig funktionierte und vielleicht im Zweifel eine stille Aufschaltung war. Das mit dem Telefon ist aus seiner Sicht „auch nicht ganz harmlos“. Die Möglichkeit zum Abhören reicht nach seiner Ansicht aus, auch wenn er sich bei einer strafrechtlichen Bewertung „zurückhalten“ und diese der Staatsanwaltschaft überlassen wolle, die ja ermittle.

Auf Anregung der Abgeordneten Eva von Angern (Linke) einigte sich der Innenausschuss darauf, das Thema weiter zu behandeln, wenn dem Datenschutz weitere Erkenntnisse vorliegen.

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