Das Gericht entscheidet

„Birkenhof“-Chef Frommhagen will keine 85.000 Euro für Straßenausbau zahlen

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Die Straße Am Marschfeld ist ausgebaut, die Anliegerbeiträge aber noch nicht kassiert. Denn dagegen wird geklagt.

Salzwedel. „Warum sind für den Ausbau der Straße Am Marschfeld noch keine Schlussbescheide verschickt worden? Da schlummern doch mindestens 100 000 Euro“, wollte Karl-Heinz Schliekau jüngst von der Verwaltung wissen. Die Hansestadt braucht dringend Geld.

Bernd Frommhagen fühlt sich ungerecht behandelt.

Die Sache wäre doch in 14 Tagen erledigt, meinte der Stadtabgeordnete mit Unverständnis. Da müsse nur ein Mitarbeiter abgestellt werden. Doch in diesem Fall kann die Stadtverwaltung nichts machen außer abzuwarten – auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Diese Antwort erhielt Schliekau von Bauamtsleiterin Martyna Hartwich. Denn einer fühlt sich durch die erhobenen Anliegerbeiträge ungerecht behandelt: Bernd Frommhagen, Inhaber des Seniorenpflegeheims „Birkenhof“ an der Reimmannstraße. 85 000 Euro soll er allein berappen. Das entspricht knapp einem Drittel der gesamten Summe, die die Anlieger bezahlen müssen. Deshalb hat er Klage eingereicht, im Juli 2014.

Der „Birkenhof“ und angrenzende Grünlandflächen, die dem Salzwedeler gehören, sind lediglich über eine Feuerwehrzufahrt und einen schmalen Streifen mit der Straße Am Marschfeld verbunden. Er ist damit prinzipiell eher Hinter- als Anlieger. Und nutzt die Straße auch wenig, wie der „Birkenhof“-Chef sagt.

Doch trotzdem soll er zahlen. Der Streit dreht sich nun darum, wie Frommhagens Flächen für den Ausbau der Fahrbahn berechnet werden. Der Kläger ist sich sicher: „Die Straßenausbaubeitragssatzung wird so ausgelegt, wie die Stadt es will.“ Er komme auf andere Werte, wenn er die Satzung zugrunde legt.

Der Ausbau des Marschfeldes hat 265 000 Euro gekostet. Weil es sich um eine Anliegerstraße handelt, übernehmen die Anwohner 90, die Stadt zehn Prozent. Hat die Klage Erfolg, müssten die Anteile unter den übrigen Anliegern neu aufgeteilt werden.

„20 000 Euro hätte ich bezahlt“, sagt Bernd Frommhagen. „Aber 85 000 Euro – die hat man nicht einfach in der Portokasse.“

Von Jens Heymann

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