Braunschweiger Straße: Anlieger auf den Barrikaden / Offener Brief an Danicke / Schreiben an Haseloff

BI bezichtigt Oberbürgermeisterin der Lüge

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Die Braunschweiger Straße bröckelt vor sich hin. Die Stadt will mit dem Ausbau möglichst schnell beginnen, auch um Fördermittel zu sichern.

hob Salzwedel. Die Bürgerinitiative (BI) Braunschweiger Straße in Salzwedel bezichtigt Salzwedels Oberbürgermeisterin Sabine Danicke der Lüge. Zudem hoffen die Aktiven um Iris Fuchs, sie haben an Ministerpräsident Dr.

Reiner Haseloff geschrieben, dass endlich geklärt wird, wie die Umwidmung der Braunschweiger Straße durch das Land Sachsen-Anhalt abgelaufen ist.

Hintergrund: Laut Sabine Danicke, so heißt es in einem offenen Brief der BI, sei „der Stadt die Trägerschaft für die Straßenbaulast per Allgemeinverfügung zugeordnet worden“. Die Stadt wäre darüber weder mündlich noch schriftlich informiert worden, habe Danicke erklärt.

Weiter stellt die BI fest, dass die Oberbürgermeisterin in der Hauptausschusssitzung am 27. August in Gegenwart der Anlieger der Braunschweiger Straße erklärt habe, dass „die Verwaltung von der Abstufung der Straße überrascht wurde“. Das Amtsblatt, in dem dies veröffentlicht wurde, sei von der Verwaltung abbestellt worden, so die Begründung. Ein öffentlicher Aushang erfolgte in Halle, „man hätte zufällig daran vorbeigehen müssen, um von der Umwidmung der Straße zu erfahren“, zitiert die BI die Oberbürgermeisterin.

Auf die Nachfrage eines Salzwedelers in der Hauptausschusssitzung, ob die Stadt seitens der Landesbehörde tatsächlich weder schriftlich noch mündlich über die Umwidmung der Braunschweiger Straße informiert worden sei, habe Sabine Danicke mit einem klaren „ja“ geantwortet. „Diese Antwort erweist sich als eine Lüge“, heißt es im offenen Brief der BI dazu. Und stellt fest: Bereits am 20. Mai 2010 wäre die Stadtverwaltung durch das Landesverwaltungsamt schriftlich über die beabsichtigte Umwidmung der Straße informiert. Ein entsprechender Bescheid darüber datiere auf den 7. Dezember des gleichen. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Nummer 13/2010 vom 15. Dezember 2010, das auch via Internet verfügbar ist. Die Einspruchsfrist dagegen: ein Monat. Die Stadt legte – zu spät – erst am 9. Februar 2011 Klage ein. Diese wurde deshalb abgewiesen.

Für die Anlieger der Braunschweiger Straße ergeben sich nun folgende Fragen, die sie in dem offenen Brief zusammengefasst haben:

1. Frau Oberbürgermeisterin, warum lügen Sie uns an?

2. Warum wurde der Stadtratsbeschluss vom März 2010, die 480.000 Euro vom Land für den Erhaltungsaufwand der Straße anzunehmen, nicht umgesetzt?

3. Warum hat man sich mit dem Landesverwaltungsamt bei Verhandlungen „über einen geraumen Zeitraum“ nicht einigen können?

4. Warum ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Abstufung des Abschnittes Brückenstraße / Karl-Marx-Straße zustande gekommen und für den Abschnitt Braunschweiger Straße nicht?

5. Werte Frau Danicke, Sie haben mit Schreiben vom 5. Mai 2010 Kenntnis von der beabsichtigten Umstufung zum 1. Mai 2011 erhalten. Sie haben also wissen müssen, dass zwischen dem 5. August und dem 31. Dezember 2010 der Erlass der Umstufungsverfügung zu erwarten war. Wer hat hier geschlafen?

6. Warum sind keine Informationen über die Umwidmung der Braunschweiger Straße an die Bürger ergangen?

7. In Ihrem Antwortschreiben vom 15. September dieses Jahres teilen Sie unserer Bürgerinitiative mit, dass Sie unseren Vorschlag der Begrenzung des Verkehrs in der Braunschweiger Straße auf 7,5 Tonnen wohlwollend zur Prüfung aufnehmen wollen. Wie wollen Sie diese Verkehrsbegrenzung umsetzen und warum wurde diese nicht schon seit 1. Januar 2011 vorgenommen?

8. Die Anwohner erwarten vor Beginn der Bauarbeiten eine Offenlegung der Kalkulation, um die rechtmäßige Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung und die rechtmäßige Verwendung der Fördermittel im Vorfeld prüfen zu können.

Wir erklären uns nicht mit Ihrer Antwort, „dass der Beitragssatz je Quadratmeter von der Größe der an der ausgebauten Straße liegenden Grundstücksflächen abhängig ist, und dass zur Verteilung der Kosten des Ausbaus eine insgesamt kleinere Gesamtfläche im Vergleich zu den Flächen der Neutorstraße zur Verfügung steht“, einverstanden. Aus unserer Ortskenntnis heraus sehen wir das eher umgekehrt. Wir sehen eher, dass wir die Zeche für Ihr Versagen und das Versagen Ihrer Verwaltung zu bezahlen haben und das lehnen wir ab, schließt der offene Brief der BI an die Oberbürgermeisterin.

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