Grüne und Freie wollen mehr für das Bürgerholz / Schaden für die Stadt

Das berechtigte Interesse Einzelner und das Gemeinwohl

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Martin Schulz und Sascha Gille (l.) wurden im Hauptausschuss ausgebremst, als sie öffentlich diskutieren wollten, ob das Bürgerholz zum halben Preis weggegeben werden soll oder durch eine Ausschreibung mehr rauszuholen sei.

Salzwedel. „Ich werde mit dem Stadtratsvorsitzenden sprechen, wenn hier versucht wird, für die Stadt Schaden anzurichten.“ 

Die Salzwedeler Bürgermeisterin Sabine Blümel will offenbar Stadtratsmitgliedern zu Leibe rücken, von denen sie meint, diese hätten aus nicht öffentlichen Teilen von Sitzungen geplaudert. Welcher Schaden der Stadt zugefügt wurde, davon sprach die Bürgermeisterin nicht. Hochgekommen war diese Diskussion während der Hauptauschussitzung am Mittwoch. Und dort prallten zwei Auffassungen aufeinander. Die eine, die die Mehrheit vertrat, es sei alles nicht öffentlich, was mit Grundstücksangelegenheiten zu tun hat. Und eine Stadtrats-Minderheit, die für Nichtöffentlich keine Blankovollmacht ausstellen will.

Wie auch das in Salzwedel geltende Kommunalverfassungsgesetz von Sachsen-Anhalt. Das sieht den Ausschluss der Öffentlichkeit nur vor, wenn es um das „öffentliche Wohl“ oder „berechtigte Interessen Einzelner“ geht – in Verbindung mit Personalangelegenheiten, der Ausübung des Vorkaufsrechts, Grundstücksangelegenheiten und Vergabeentscheidungen.

„Es gilt dennoch zu prüfen, ob das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner, dies im Einzelfall fordern“, kommentiert die Kommunalaufsicht beim Altmarkkreis. Verträge über Grundstücke enthielten vor allem Preisvereinbarungen. Dabei gehe es normalerweise auch um erhebliche Beträge, so die Kommunalaufseher. Und: „Es entspricht daher regelmäßig nicht dem Gemeinwohlinteresse, wenn die Vertragskonditionen, die die Kommune im Einzelfall zu gewähren bereit ist, öffentlich beraten würden, da dies die Verhandlungsposition der Kommune in etwaigen weiteren Vertragsverhandlungen schwächen würde.“

Einen solchen Fall sieht die Kommunalaufsicht in Sachen Bürgerholz-Verkauf vorliegen, da sich das Einbeziehen der Öffentlichkeit zum Nachteil der Stadt auf die Vertragsverhandlungen auswirke. Es könne nicht zum Vertragsabschluss kommen und weitere Verhandlungen mit anderen Interessenten könnten den Preis, der ja dann bekannt sei, drücken.

Doch darum ging es Antragsteller Martin Schulz (Grüne / Bürgerbund) und Unterstützer Sascha Gille (Freie Fraktion) im Hauptausschuss gar nicht. Sie wollen nicht über Zahlen reden, betonte Schulz. Obwohl diese schon im Liquiditätskonzept der Bürgermeisterin vermerkt sind, wie Gille hervorhob.

Beide Stadträte wollen eigentlich Schaden von der Stadt abwenden und das Bürgerholz nicht zum halben Preis weggeben, sondern mit einer erneuten Ausschreibung versuchen, so viel herauszuholen wie nur möglich ist. Nur das wollten Schulz und Gille öffentlich diskutieren, weil sie mit einem Billigangebot das Gemeinwohl gefährdet sehen. Durften sie aber nicht. Begründung: nicht öffentlich. Und das ist es dann auch am Mittwoch im Stadtrat.

Von Holger Benecke

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Kommentar

Schämt euch

Von Holger Benecke

Wenn Stadträte mehr Geld für ihre Kommune rausholen wollen, dann fügen sie dem Gemeinwohl Schaden zu. Aha.

Wenn sie in ihrer Not öffentlich eine Grundsatzentscheidung herbeiführen wollen, wollen ihre Stadtratskollegen das nicht. Guck mal an.

Das Abwürgen der Initiative passiert auch nicht öffentlich. Soso.

Von allem soll die Öffentlichkeit nichts erfahren. Pfui.

Es ist schon paradox: Die Kommunalaufsicht springt den Geheimverhandlern bei und wer mehr will, schadet der Stadt. Davon habe ich 1989 auf der Straße nicht geträumt ...

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