Antrag fiel durch: Keine Stadtsache / Resolution soll folgen

Beiträge bleiben heißes Eisen

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Die Straßenausbaubeiträge bleiben Diskussionsthema. Ein AfD-Antrag zum Abschaffen wurde im Finanzausschuss von der Tagesordnung genommen.

Salzwedel – Die AfD wollte am Mittwoch im Finanzausschuss beantragen, die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar nächsten Jahres abzuschaffen. Der Ausschuss nahm das Thema auf Antrag von Peter Fernitz (CDU) von der Tagesordnung.

Begründung: Die sei kein kommunales Problem und damit nicht Sache des Stadtrates. Sehr zum Ärger einer Anwohnerin vom Südbockhorn. Eigentlich, so die Ausschussmitglieder seien alle dafür, die Beiträge abzuschaffen, nur könnten sie dies leider nicht beschließen. Dies müsse auf Landesebene geschehen. Auch Bürgermeisterin Sabine Blümel hatte dies bereits vor 20 Jahren, damals noch als Ortschefin von Tylsen, versucht, sei aber gescheitert, ärgert sie sich noch heute. Norbert Hundt (SPD) riet, der Stadtrat solle diesbezüglich eine Resolution ans Land verfassen. hob

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