Außerplanmäßig 100 000 Euro: Viel Wind um 40 Lüfter
40 Luftreinigungsgeräte für die städtischen Grundschulen für 100 000 Euro – dieser von der Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzte Antrag erhitzte am Mittwoch die Gemüter im Hauptausschuss und dem folgenden Stadtrat. Nicht, dass die Abgeordneten nicht den besten Corona-Schutz für die Kinder wollen – darin sind sich alle einig – doch es gibt Knackpunkte an dem Antrag.
Salzwedel - Einigen Stadträten erschien die Summe zu happig. Es wurde bemängelt, dass der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ohne vorher die Fachausschüsse passiert zu haben. Ein Grund, warum Hanns-Michael Kochanowski (AfD) diesen Punkt schon im Hauptausschuss von der Tagesordnung nehmen wollte, damit aber nicht durchkam.
In Sachen Kosten blickten die Stadträte ganz genau hin, denn die überplanmäßige Ausgabe der 100 000 Euro – es gibt keine Fördermittel – soll aus folgenden Budgets abgezweigt werden: 60 000 Euro aus der Schulhofsanierung der Lessing-Grundschule, 36 000 Euro aus der Sanierung der Grundschule Pretzier und 4000 Euro aus dem Ausstattungsbedarf für Wahlen. „Wir nehmen das Geld für unsere Kinder von dem Geld für unsere Kinder“, konnte Linke-Fraktionschefin Ute Brunsch die Verwaltungs-Quadratur des Kreises nicht nachvollziehen.
Bürgermeisterin Sabine Blümel und ihre Verwaltung wurden daraufhin nicht müde zu erklären, dass das Geld aus den Maßnahmen genommen würde, die zwar für dieses Jahr geplant und beschlossen sind, aber in diesem Jahr nicht umgesetzt werden können. Im nächsten Jahr werde das für diese Maßnahmen benötigt Geld aber wieder bereitgestellt. Wovon, sagte sie nicht, denn die 100 000 Euro sind weg.
Auch das Thema Folgekosten – Wartung der Lüfter – soll erst mit den Ausschreibungen behandelt werden. Nach längerer Diskussion um die Wirksamkeit der Anlagen und das Lüften von Klassenzimmern sprachen sich 19 Stadträte für den Kauf der mobilen Luftreinigungsgeräte aus, neun waren dagegen, und drei enthielten sich.
Einen weiteren Auftrag hat die Stadtverwaltung bereits ausgelöst: Für 6000 Euro sollen CO2-Ampeln für die Klassenräume beschafft werden. Pro Ampel 300 Euro und zu 100 Prozent oder doch nicht ganz vom Land gefördert. Hier blieb die Bürgermeisterin schwammig: „Wenn noch ein paar Euro nötig wären, haben wir die auch.“