Von Woche zu Woche

Außer man war dabei

Man mag geteilter Meinung darüber sein, ob sich die neu gewählten Lokalpolitiker auf eine Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen sollten oder nicht. In Stendal glaubt zumindest die CDU, dass so eine Überprüfung für Transparenz und Offenheit steht.

In der Rolandstadt ist es kein Geheimnis, dass CDU-Oberbürgermeister Klaus Schmotz 1974 bis 1990 Finanzoffizier bei den Grenztruppen war. Wie involviert man in dieser Position in die Belange der Staatssicherheit war, ist nie richtig beleuchtet worden. Es ist den meisten Stendalern wohl auch egal – Schmotz wurde demokratisch gewählt und ist bereits seit 2001 Oberbürgermeister. „Das interessiert heute wohl keinen mehr“, kommentiert denn auch Stendals SPD-Mann Reiner Instenberg.

Und auch in Gardelegen will man die Vergangenheit offensichtlich ruhen lassen, der Stadtrat hatte sich in der letzten Legislatur nicht überprüfen lassen. Es ist bekannt, dass Bürgermeister Konrad Fuchs Inoffizieller Mitarbeiter (IM) bei der DDR-Staatssicherheit war – er wurde trotzdem gewählt.

Aber ist es moralisch wirklich vertretbar, wenn ein ehemaliger Stasi-Spitzel Kommunalpolitik macht? In Salzwedel gibt es zumindest einige Stadträte, die eine Überprüfung der Neuen wichtig finden. Die Linken gehören nicht dazu – 25 Jahre nach der DDR müsse das nicht mehr sein. Zumal die Ergebnisse der letzten Überprüfung im Jahr 2009 hinter verschlossenen Türen ausgewertet und nie öffentlich gemacht wurden. Wozu dann eine Überprüfung? Das ist Makulatur und hat mit Transparenz und Offenheit nichts zu tun.

Die heutigen Vierziger können sich zurück lehnen – sie waren damals zu jung, um als IM für die Stasi gespitzelt zu haben. Und irgendwann wird sich das Thema von selbst erledigen.

Die meisten Kommunalpolitiker sind älteren Semesters, können sehr wohl ihre Mitmenschen für Geld bespitzelt haben. Wer IM war und sich heute für ein demokratisches Gremium aufstellen lässt, muss sich schon die Frage nach seiner Moral gefallen lassen. Aber der Wähler weiß es ja nicht. Noch nicht. Wenn in den Kommunalparlamenten in den nächsten Wochen Anträge gestellt werden, dass sich der komplette Rat überprüfen lassen soll, dann tut das eigentlich keinem weh – außer, man war dabei.

Es gibt nur zwei Gründe, die dagegen sprechen: Wer heute um die 40 ist, kann nicht gespitzelt haben. Wer schon einmal überprüft wurde, braucht nichts zu befürchten. Argumente wie „Das ist doch schon so lange her“ oder „Das will heute keiner mehr wissen“ mögen stimmen, aber kann ein gewählter Kommunalpolitiker so ein Argument im Sinne der Wähler allein vertreten? Er ist ein Vertreter des Volkes. Also müsste das Volk entscheiden. Und das ist in dieser Frage gespalten. Deshalb ist jeder Kommunalpolitiker auf der sicheren Seite und kommt in keinen Verdacht, wenn er Ja zur Stasi-Überprüfung sagt.

Denn wer durch Spitzelei in der DDR Unrecht erfahren hat, wird das auch fast 25 Jahre nach der DDR nicht vergessen haben.

Von Ulrike Meineke

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