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„Auftragsvergabe rechtswidrig“

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Die „Freie Liste“, vorn René Kuhl, mit dem Schreiben der Kommunalaufsicht. © Foto: Meineke

mei Salzwedel. Unter dem Motto „Geldverschwendung trotz Konsolidierung“ ist die „Freie Liste Salzwedel“ gestern mit einem brisanten Papier an die Öffentlichkeit getreten: Die Kommunalaufsicht hat bestätigt, dass die Ausschreibung der Baumaßnahme zur Kulturhausumfeldgestaltung in Salzwedel rechtswidrig war. Gleiches gilt für die Eilentscheidung zur Auftragsvergabe durch Oberbürgermeisterin Sabine Danicke.

Die Umfeldgestaltung des Kulturhauses war insgesamt 135 000 Euro teurer geworden als geplant. Der Auftrag war ausgelöst worden, obwohl der Hauptausschuss am 12. Mai 2010 Nein gesagt hatte. Dafür entschuldigte sich die Oberbürgermeisterin später. Die Mehrheit der Stadträte wollte das nicht hinnehmen und hatte fraktionsübergreifend (außer CDU und FDP) die Prüfung der Vorfälle gefordert.

Die Kommunalaufsicht hat nun festgestellt, das „die Ausschreibung der Baumaßnahme ohne ausreichende Ermächtigung“ erfolgte. Und: „Die am 27. Januar 2010 durch die Oberbürgermeisterin getroffene Eilentscheidung zur Auftragsvergabe war rechtswidrig.“ Letztlich kommen die Kommunalaufseher zu dem Schluss, dass der Stadt „kein materieller Schaden“ entstanden ist.

Insgesamt hat die Umfeldgestaltung am Kulturhaus 935 000 Euro gekostet.

Die „Freie Liste“ hat weitere Beispiele für „Steuerverschwendung trotz Konsolidierung“, erinnert an die neue Feuerwache und die 48 000 Euro teurer gewordene Rathausturmplatzgestaltung. „Wir haben 30 Millionen Euro Schulden, und trotzdem ist das Geldausgeben offenbar eine lockere Sache“, moniert die „Freie Liste“.

„Wir fordern, dass sich an Recht und Gesetz gehalten wird“, sagte Kerstin Caliva gestern für die „Freie Liste“. Karl-Heinz Reck drängt sich der Eindruck auf, „dass die Verwaltung den Stadtrat als notwendiges Übel betrachtet“. Seite 3

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