Bürgermeisterin soll verhandeln, braucht aber erst einen Auftrag

Antrag schmort im Salzwedeler Rathaus

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Straßenausbaubeiträge erhitzen weiter die Gemüter. Ein Antrag der Freien Fraktion schmort im Rathaus.

Salzwedel – Das Thema Straßenausbaubeiträge erhitzt weiter die Gemüter in der alten Hansestadt. Erst jüngst scheiterte ein Antrag der AfD, die Beiträge ab 1. Januar in Salzwedel abzuschaffen im Hauptausschuss.

Der Grund: Der Stadtrat sei nicht zuständig, das müsse auf Landesebene geregelt werden.

Und genau in diese Richtung zielte ein noch viel älterer Antrag der Freien Fraktion mit Datum vom 25. September. Mit diesem sollten die Bürgermeisterin, der Stadtratsvorsitzende und dessen Stellvertreter ermächtigt werden, mit allen Landtagsabgeordneten der gesamten Altmark zu verhandeln, dass diese sich für ein Abschaffen der Straßenausbaubeiträge stark machen.

Passiert ist bislang noch nichts. Und das monierte Sabine Danicke (Freie Fraktion) während des jüngsten Hauptausschusses. Bürgermeisterin Sabine Blümel konterte, dass dieser Antrag zunächst in den von Sabine Danicke selbst geleiteten Bauausschuss gehöre. Danicke, die den Antrag dort bereits vorgestellt hatte, sieht in dem Papier einen allgemeinpolitischen Antrag, der ohne Weiteres auch gleich im Hauptausschuss behandelt werden könne. In diese Bresche sprang auch ihr Fraktionskollege Sascha Gille. „Dieser Antrag ist an den Stadtrat gerichtet“, schätzte er die rechtliche Seite ein. Und verwies darauf, dass jeder Antrag an den Stadtrat binnen vier Wochen zu behandeln sei.

Die Bürgermeisterin schlug vor, den Antrag im nächsten Bauausschuss, dann im Hauptausschuss und schließlich im Stadtrat zu behandeln. Dem folgte dann der Ausschuss. Für die Antragsteller vergehe in dieser Frage zu viel Zeit.

„Ausgerechnet in den ärmsten Bundesländern mit den ärmsten Landkreisen und Gemeinden werden von den Anliegern Beiträge gefordert. In manchen Bundesländern, wo die Mieten explodieren, werden Hauseigentümer von der Erhebung von Beiträgen verschont, während in Sachsen-Anhalt, wo in weiten Teilen die Immobilienpreise fallen, die Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden“, formuliert die Freie Fraktion als Hintergrund in ihrem Antrag.

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