Grundstückseigentümer erwägen einen Musterprozess

Anliegerbeiträge: Anwohner des Salzwedeler Südbockhorns wollen gegen Stadt klagen

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Viele Anlieger des Südbockhorns haben sich am Freitag im Salzwedeler Kunsthaus getroffen.

Salzwedel – Etliche Anwohner des Salzwedeler Südbockhorns wollen sich nicht damit abfinden, dass sie Straßenausbaubeiträge bezahlen sollen. Nicht nur, weil die Anlieger hohe Summen blechen sollen, auch weil die Planung des Südbockhorns in ihren Augen schief läuft.

So waren die Kosten für das Vorhaben in kürzester Zeit von 1,4 auf 2,1 Millionen Euro gestiegen. Ende Mai begann der Ausbau, im Juli wurde die Einmündung Nordbockhorn dichtgemacht und seit Mitte August sollte eigentlich schon im zweiten Abschnitt zwischen Einmündung Reitbahn und Jahnstraße gearbeitet werden. Dort scheint es nach zweimonatiger Verspätung nun endlich loszugehen, denn am nächsten Sonnabend wird dieser Abschnitt ab 6 Uhr für Baumfällarbeiten voll gesperrt.

Aus dem Rathaus hieß es immer wieder, es laufe alles nach Plan. Und von den im Bauausschuss sitzenden Stadträten zeigte nur ein einziger Interesse. Alle anderen blieben einer Vor-Ort-Besichtigung fern (wir berichteten). Bei den Anliegern, die sich im Vorfeld vehement gegen die Ausbaubeiträge gestemmt hatten, gärt es weiter. Helge Renner und Frank Rossau hatten am Freitag eine Gesprächsrunde im Kunsthaus organisiert. Dort zeigten beide mehrere Möglichkeiten auf, um juristisch gegen die Stadt vorgehen zu können.

Frank Rossau (Foto) listete mehrere juristische Möglichkeiten auf und riet zu einem Musterverfahren.

„Eines muss Ihnen bewusst sein, auch wenn Sie einen Anwalt einschalten, müssen Sie den Straßenausbaubetrag erst einmal bezahlen“, stellte Frank Rossau klar. Es gäbe bereits Einzelne, die schon juristische Schritte unternommen hätten. Allerdings sei dies nicht schlau, so Rossau weiter. „Sie müssen damit rechnen, dass die Kosten für einen Anwalt bei zehn Prozent der einzuklagenden Summe liegen“, wies er auf mögliche Fallstricke hin.

Deshalb schlugen Rossau und Renner vor, ein sogenanntes Musterverfahren anzustreben. Ihr Vorschlag: Die Person mit der geringsten einzuklagenden Summe schaltet einen Anwalt ein. Danach melden sich weitere Anwohner und der Jurist lässt die Angelegenheit als Musterverfahren weiter laufen, da es Parallelen zur vorausgegangen Anklage gibt.

„Einen Versuch ist es zumindest Wert. Wir wollen aber niemanden dazu zwingen“, betonte Helge Renner. Er hatte sich mit Vertretern weiterer Bürgerinitiativen in Magdeburg getroffen, um gegen Straßenausbaubeiträge anzugehen. „Wir stehen kurz davor, diese zu kippen“, kommentierte Renner selbstsicher. Über die Hälfte der Süddockhorner sympathisiert mit der Idee von Frank Rossau und Helge Renner, Klage einzureichen.

hwp

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