Kosten für Kreuzungsmaßnahmen auf 450 Prozent gestiegen

Amerika-Linie: Kommunen wollen nicht mehr blechen

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Der Ausbau der Amerika-Linie beteiligt die anliegenden Kommunen am Erweitern der Kreuzungsmaßnahmen mit einem Drittel der Kosten.

Salzwedel – Die Kommunen stöhnen unter den Kosten für den Ausbau von Bahnübergängen, im Speziellen die der Amerika-Linie. Dazu werden sie laut Eisenbahnkreuzungsgesetz herangezogen. Das war schon immer so.

Doch mit Beginn des zweigleisigen Ausbaus der Strecke Stendal-Uelzen seit 2013 haben sich die Kosten dafür zum Beispiel für die Hansestadt Salzwedel auf rund 450 Prozent erhöht.

Dagegen stemmt sich die Bürgermeisterin der alten Hansestadt, Sabine Blümel, und hat eine Petition auf den Weg gebracht, die der Kreisausschuss während seiner Sitzung am Montag unterstützte. Neben den Städten Salzwedel, Arendsee, Kalbe, Bismark und Stendal sind auch der Altmarkkreis und die Landkreise Stendal und Uelzen sowie die Samtgemeinde Lüchow mit im Petitionsboot. Diese soll an alle aus den genannten Regionen kommenden Land- und Bundestagsmitglieder, die zuständigen Ministerien, die Deutsche Bahn, den Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes und den Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG geschickt werden.

In dem Papier werden vier Schwerpunkte aufgegriffen. So geht es zunächst um die Modifizierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, das noch aus den 1960-er Jahren (!) stammt. Die Kommunen fordern, dass ihnen die Kostenbeteiligung (bislang ein Drittel) erlassen wird. Und auch das Anpassen des Brandschutzkonzeptes (Sicherstellen der Löschwasserversorgung entlang der Bahnstrecke) dürfe nicht zulasten der Kommunen gehen.

Denn diese seien ohnehin genügend gebeutelt, was ein Blick auf den geplanten Zugverkehr im Jahr 2030 deutlich macht: 285 Zugfahrten, davon 190 im Güterverkehr, sorgen für Schrankenschließzeiten von 36 (Tag) und 43 Minuten je Stunde (Nacht). Eine der Auswirkungen wäre, dass Feuerwehr und Rettungsdienst nicht durchkommen. Eine Lösung wären Über- oder Unterführungen. Diese wären um ein Vielfaches teurer und und würden nach bisheriger Gesetzeslage zu einem Drittel den Kommunen aufgehuckt werden.

Im nächsten Punkt fordern die Kommunen mehr Transparenz, denn sie würden immer vor vollendete Tatsachen gestellt. Punkt 3 beschäftigt sich mit der Finanzierung. Die Kommunen nehmen das Geld aus von den Ländern zugewiesenen Mitteln für den kommunalen Straßenbau, Stichwort: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.

Der Löwenteil davon fließt gegenwärtig in die Bahnübergänge statt in die Straßen. Und: In Sachsen-Anhalt läuft das Förderprogramm am Jahresende aus. Sollte die Bahn bis dahin ihren ersten Bauabschnitt der Amerika-Linie nicht abgerechnet haben, bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen.

Zudem wird in der zweigleisigen Ausbaustufe noch bis 2028 an den Kreuzungsmaßnahmen gearbeitet – weitere Kosten kommen somit auf die Kommunen zu. Deswegen unterstützt die Petition die Forderung des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, das Förderprogramm ab 2020 fortzusetzen und auf jährlich 80 Millionen Euro aufzustocken. Weiter soll eine Kostenbeteiligung für die Straßenbaulastträger für die zweite Ausbaustufe abgeschafft werden.

Der letzte Punkt der Petition thematisiert den Lärmschutz und fordert einen einheitlichen Immissionsgrenzwert von mindestens 59 (Tag) und 49 Dezibel (Nacht) an der gesamten Strecke. Es sollen keine Unterschiede zwischen beispielsweise Wohngebiet und Mischgebiet mehr gemacht werden. „Die Unterzeichner fordern zum Schutz der gesamten Bevölkerung bestmöglichen Gesundheitsschutz, insbesondere Schallschutz vor Bahnlärm (Lärmvorsorge) für die gesamte Ausbaustrecke“, formuliert die Petition.

VON HOLGER BENECKE

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