Weniger Last für Kommunen

Altmarkkreis: Bund übernimmt Großteil der Kosten bei Bahnprojekten

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Beim Ausbau von Bahnübergängen werden Kommunen und Landkreise immer wieder zur Kasse gebeten. Dies soll sich ändern.

Altmarkkreis – „Es lohnt sich also wirklich zu kämpfen!“ freut sich der altmärkische Bundestagsabgeordnete Eckhard Gnodtke (CDU) über einen Kabinettsbeschluss, der eine finanzielle Belastung für Gemeinden und Kreise zur Folge hat.

Darin geht es um das sogenannte Eisenbahnkreuzungsgesetz.

Dieses sorgte bei den altmärkischen Kommunen bislang für großen Ärger. Sie mussten bei Projekten der Deutschen Bahn, auf die sie so gut wie keinen Einfluss hatten und mangelnde Transparenz beklagten, kräftig mitbezahlen. Und zwar bis zu einem Drittel. Dies führte zum Beispiel beim Ausbau der Amerikalinie zu Ärger, da Geld für die neuen Übergänge floss.

Diese Summen fehlten für direkte kommunale Projekte. Künftig soll es anders laufen. Laut einer Pressemitteilung von Eckhard Gnodtke trägt der Bund die Hälfte, die Eisenbahn des Bundes ein Drittel und das Land ein Sechstel der Kosten. Die Kommunen sind damit raus. „Jetzt bleibt noch zu klären, was mit Rechnungen ist, die schon aufgelaufen sind und für die es zum Teil nur eine Erstattung von 40 Prozent über Entflechtungsmittel gibt. Trotzdem – es muss erlaubt sein, sich zwischenzeitlich auch einfach mal über das (fast) Erreichte zu freuen“, erklärt Eckhard Gnodtke.

Hintergrund: Anfang des Jahres wurde auf Initiative von Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel eine Petion auf den weggebracht, Gemeinden und Landkreise schlossen sich an. Eckhard Gnodtke schrieb im Mai die Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU an und warb für eine spürgare Entlastung der Kommunen.

In der Petition, die der Altmark-Zeitung vorliegt, sind aber noch mehr Problempunkte aufgelistet, die nicht immer direkt die Kasse der Kommunen betrifft. So heißt es, dass mit Blick auf den Lärmschutz an der Bahnstrecke zwischen Uelzen und Stendal, die als zweigleisige Variante die Transportkapazitäten steigern soll, ein bestmöglicher Gesundheitsschutz für die Anlieger gefordert wird. Im Altmarkkreis Salzwedel sind neben der Hansestadt selbst unter anderem Pretzier – ein Dorf mit über 1000 Einwohnern – betroffen. Ein zielführender Dialog wird eingefordert.

VON CHRISTIAN ZIEMS

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