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Salzwedel: Aufsicht sieht kein Fehlverhalten der Bürgermeisterin

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Von: Lydia Zahn

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Während der Stadtratssitzung wurde die Stellungnahme der Kommunalaufsicht bezüglich der Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin verlesen. © Zahn, Bernd

In Sachen Abhör-Affäre sieht die Kommunalaufsicht keinen Grund gegen Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel, die übrigens nicht wieder kandidieren will, zu handeln. Die Stellungnahme wurde vor dem Stadtrat verlesen. 

Salzwedel – Eigentlich hatte die Freie Fraktion per Antrag gefordert, die Anschuldigungen gegen Bürgermeisterin Sabine Blümel – sie habe die Absicht gehabt, sich in Telefonate ihrer Mitarbeiter aufschalten zu können – während der Stadtratssitzung am Mittwochabend aufzuklären. Dazu kam es aber nicht. Der Antrag sei von der Tagesordnung genommen worden, erklärte Nils Krümmel (Freie Fraktion) auf AZ-Nachfrage.

Unthematisiert blieben die Vorwürfe trotzdem nicht: Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld verlas die Stellungnahme der Kommunalaufsicht dazu. Und die sieht keinen Grund zu handeln.

Laut dem Bericht, der von Inga Otte-Sonnenschein, Leiterin des Amtes für Kreisentwicklung, verfasst wurde, habe die Bürgermeisterin am 26. April dieses Jahres veranlasst, dass von allen eingehenden E-Mails von Stadtratsmitgliedern, Ortsbürgermeistern, sachkundigen Einwohnern, Aufsichtsbehörden und über „kriminelle Vorfälle im Zusammenhang mit Verwaltungsmitarbeitern“ eine Kopie an ein Postfach gesendet werden soll, auf das Blümel und das Sekretariat Zugriff haben. Otte-Sonnenschein schlussfolgert hierzu, dass dies „nicht gegen höherrangiges Recht“ verstoße. Die Behandlung des Schriftverkehrs obliege dem Entscheidungsspielraum der Bürgermeisterin.

„Schlussendlich wurde die Anlage nie genutzt“

Im Hinblick auf die Anschuldigungen, dass sich Blümel auf Telefonate ihrer Mitarbeiter hätte aufschalten wollen, erklärt Otte-Sonnenschein in dem Bericht, dass lediglich die Absicht bestanden hätte, den Amtsleitern ein Signal zu geben, welches ihnen verdeutlicht, dass die Bürgermeisterin sie in einer dringenden Angelegenheit sprechen möchte und das Telefonat schnellstmöglich zu beenden ist. „Ein Mithören der Gespräche durch die Bürgermeisterin war nicht gewollt“, meint Otte-Sonnenschein.

Die Anfrage Blümels von Ende Februar, ob dies technisch möglich ist, sei über die Mitarbeiter und EDV-Abteilung an die Telekom weitergetragen worden. Diese sollte die Funktion freischalten. Die Umsetzung einer Aufschaltanlage sei „nicht angewiesen“ worden. Vielmehr sollte durch ein akustisches und ein optisches Signal auf dem Display angezeigt werden, dass die Bürgermeisterin die jeweilige Person dringend sprechen möchte.

„Nach erfolgreichem Test der Anlage sollten die betroffenen Mitarbeiter der Verwaltung entsprechend informiert werden“, erklärt Otte-Sonnenschein. Der Test schlug jedoch fehl, auf dem Telefondisplay der Bürgermeisterin sei die Meldung „Keine Berechtigung“ erschienen. Das wiederholte sich beim zweiten Test am 20. April.

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Gerd Schönfeld trug den Bericht vor. © Zahn, Bernd

Zudem fehlte ein akustisches Signal, was die EDV-Abteilung für „nicht akzeptabel“ hielt. Als der Datenschutzbeauftragte der Stadt von der Sache Wind bekam, habe er Bedenken geäußert. Es habe zu diesem Zeitpunkt nicht festgestanden, ob eine stille Aufschaltung möglich gewesen wäre. Als Blümel davon und von der Möglichkeit einer stillen Aufschaltung erfahren habe, hätte sie sofort angewiesen, die Funktion umgehend abzuschalten, beschreibt die Amtsleiterin.

Am 22. April sei die Telekom erneut kontaktiert worden und machte den Auftrag rückgängig. Die Bürgermeisterin habe die Aufschalt-Funktion also nie genutzt. Auf Nachfrage der Hansestadt habe die Telekom mitgeteilt, dass Aufschaltungen nicht protokolliert würden, es dazu also keine Daten gebe. Durch die Signale hätte es sich außerdem nicht um eine sogenannte stille Aufschaltung gehandelt.

Inga Otte-Sonnenschein folgert in ihrer Beurteilung, dass Blümel als Leiterin der Verwaltung dazu berechtigt sei, ein Signal auf den Telefonen der Mitarbeiter installieren zu lassen. Dagegen gebe es keine datenschutzrechtlichen Einwände. „Im vorliegenden Fall war ein Abhören oder gar Mithören nie gewollt. Schlussendlich hat die Anlage nicht funktioniert und wurde auch nie genutzt.“

Insgesamt läge keine Rechtsverletzung vor. Ein „Fehlverhalten der Bürgermeisterin“ sei „nicht zu erkennen“. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens scheidet mangels ausreichender Anhaltspunkte aus, schreibt Otte-Sonnenschein.

Strafanzeige läuft weiter

Nachdem Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld den Bericht aus der Kreisverwaltung vorgelesen hatte, erklärte er: „Zu diesem Zeitpunkt kann ich sagen, dass die Strafanzeige natürlich weiter bearbeitet wird.“ Martin Schulz (Bündnis 90 / Die Grünen) merkte an, dass der Bericht „an eine Märchenstunde“ erinnere. Die Argumentationen seien dieselben wie die von Sabine Blümel während der Fraktionsvorsitzendenrunde. Das sei „nicht angemessen“ und würde der Arbeit der Kommunalaufsicht nicht entsprechen. Es sei notwendig, weiter in die Tiefe zu gehen.

Entscheidung der Bürgermeisterin

Antje Siegel-Reinhardt (Linke) brachte ihren Unmut so zum Ausdruck: „Also ich muss erst einmal Worte finden für die Diskussionen, die da gerade laufen. Ich habe alle Informationen zu dem Vorfall nur aus der Presse erfahren.“ Sicherlich habe jeder eine eigene persönliche Meinung dazu, „ob das rechtens ist, ob das gut ist. Gut, rechtens ist es. Aber ist es moralisch auch vertretbar, jemanden aus seinen Gesprächen rauszunehmen? Muss das alles sofort sein?“

Laut Siegel-Reinhardt habe es „eine Hetzjagd“ gegen die Bürgermeisterin gegeben. Diese Meinung vertraten unter anderem auch Holger Lahne (SPD) und Hanns-Michael Kochanowski (AfD). Angemahnt wurden außerdem fehlende Informationen in der Sache dem Stadtrat gegenüber. Wie Siegel-Reinhardt, konstatierte auch Volker Reinhardt (Freie Fraktion): „Bisher weiß ich alles nur aus der Presse.“

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