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Abgehört, mitgehört, weggehört? – Salzwedeler Verwaltung und Bürger verunsichert

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Von: Holger Benecke

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Bürgermeisterin Sabine Blümel: Wollte sie oder wollte sie nicht? Sie sagt „Nein“. Im Rathaus gab es bis zum vergangenen Freitag die Möglichkeit, dass sie alle Telefongespräche mit und in der Behörde hätte mithören können. © Freier Mitarbeiter

Große Aufregung im Salzwedeler Rathaus: Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind verunsichert. Hintergrund ist, dass sich die Bürgermeisterin in laufende Telefongespräche hätte aufschalten können. Und zwar in alle – sowohl die ihrer Mitarbeiter, als auch jenen von Bürgern, die sich mit einem Anliegen an die Verwaltung wenden. „Es hat kein Abhören gegeben“, sagte Bürgermeisterin Sabine Blümel dazu, „mir so etwas zu unterstellen, so etwas gibt es bei mir nicht.“ Und sagte: „Da schürt ein Mitarbeiter Gerüchte.“

Salzwedel - Weiter kommentierte Blümel gegenüber der AZ: „Ich gehe grundsätzlich in die Offensive, weil ich mir nichts vorzuwerfen habe. Wenn ich so etwas festgestellt hätte, hätte ich das von Anfang an unterbunden“, blickte Blümel in Richtung EDV-Abteilung, für deren Tun sie „nicht verantwortlich“ sei, wie sie sagt.

Möglichkeit wurde geschaffen

Verantwortlich ist sie jedoch als Bürgermeisterin für alles, was in ihrer Verwaltung passiert. Pikant: „Es gab seitens der Bürgermeisterin eine Anfrage an die EDV zur technischen Umsetzung einer Aufschaltung in bestehende Telefongespräche mit dem Ziel, in dringenden Fällen das Gespräch unterbrechen zu können“, heißt es in einem verwaltungsinternen Schreiben, das der AZ vorliegt. Darin wird auch bestätigt, dass „eine entsprechende Möglichkeit“ geschaffen wurde. Weiter heißt es dort, dass trotz der Anfrage des Stadtoberhauptes „die vorläufige stille Aufschaltung“ der Bürgermeisterin nicht bekannt gewesen sei und von ihr „aufgrund von Schwierigkeiten“ bis zur Deaktivierung von der Bürgermeisterin nicht genutzt worden sei.

Thema beschäftigt den Personalrat

Die Deaktivierung soll am vergangenen Freitag gegen 9 Uhr vorgenommen worden sein, nachdem es zahlreiche Proteste von Verwaltungsmitarbeitern gehagelt hatte. Auch die Personalratssitzung am Montag im Salzwedeler Kulturhaus beschäftigte sich mit diesem Thema.

Denn: Ob nun genutzt oder nicht – laut Verwaltungsschreiben soll es die Möglichkeit des Mithörens zumindest gegeben haben. Und damit geht es auf ganz dünnes Eis. Denn ein Ab- oder Mithören verstößt nicht nur gegen das Telekommunikationsgesetz, sondern reicht bis ins Grundgesetz.

Entsetzen und Sprachlosigkeit auch bei den Fraktionschefs. Denn der Stadtrat ist der Dienstherr der Bürgermeisterin und somit an erster Stelle zuständig. Die Reaktionen reichen von Entsetzen über Fassungslosigkeit bis zur Gleichgültigkeit.

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Wolfgang Kappler, Salzwedel Land © Freier Mitarbeiter

So sagt Wolfgang Kappler, Fraktionschef von Sabine Blümels Hausmacht Salzwedel Land, der davon durch die AZ erfuhr: „Ich habe keine Ahnung. Es interessiert mich auch nicht, meine Gespräche mit dem Rathaus kann jeder hören, meine E-Mails jeder lesen, Hauptsache dort wird mir geholfen.“

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Martin Schulz, Bündnis 90 / Die Grünen © Heymann, Jens

Ganz anders reagiert Martin Schulz (Bündnis 90 / Die Grünen): „Das ist eine unglaubliche Anmaßung“, blickt er auf das Post- und Fernmeldegeheimnis und fragt sich, wofür er 1989 in der friedlichen Revolution auf die Straße gegangen ist. „Allein schon der Versuch – das stinkt zum Himmel“, sagt Schulz und will die Sache höheren Orts, also auf jeden Fall extern geprüft wissen.

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Marco Heide, Die Linke © Freier Mitarbeiter

Auch Marco Heide (Linke) will die Sache, von der er gestern erfuhr, geprüft wissen. „Wir müssen uns genauestens anschauen, was dort gelaufen ist. Gespräche abzuhören oder die Voraussetzungen zu schaffen, dies tun zu können ist ein absolutes No Go“, ist Heide entsetzt. „Warum überhaupt?“, fragt er sich und fordert eine bedingungslose Aufklärung. Er will, dass das Service-Unternehmen vor dem Stadtrat erscheint und die Details erklärt. Heide setzt dabei auf die sogenannten Log-Dateien, anhand derer alle Arbeiten an der EDV-Anlage nachvollziehbar sind. „Die Bürger vertrauen darauf, dass sie bei Anrufen im Rathaus auch mit dem sprechen, den sie angerufen haben und nicht, dass noch weitere das Gespräch belauschen“, will Heide sichergestellt wissen.

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Dr. Bernd Kwiatkowski, CDU © Freier Mitarbeiter

„Die Bürgermeisterin muss dem Stadtrat Rede und Antwort stehen“, will auch Dr. Bernd Kwiatkowski, Fraktionsführer der CDU. Wenn ein Aufschalten bestimmter Personen zur Verbesserung der Kommunikation und des Services für die Bürger möglich sei, dann hätte er keine Einwände. Allerdings müsse das den jeweiligen Telefonpartnern dann im Gespräch auch mitgeteilt werden, und die Angestellten müssen damit einverstanden sein, verweist Dr. Kwiatkowski auf Möglichkeiten, die in vielen Unternehmen Praxis sind. „Ein Einverständnis aller Beteiligten ist dazu nötig“, sagt der Christdemokrat. „Alles andere geht gar nicht.“

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Norbert Hundt, SPD/Dorf bis Stadt © Freier Mitarbeiter

Norbert Hundt (SPD / Dorf bis Stadt): „Das macht mich sprachlos.“ Seine Fraktion wolle deshalb in dieser Sache auf jeden Fall nachhaken.

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Nils Krümmel, Freie Fraktion © Benecke, Holger

Nils Krümmel, Chef der Freien Fraktion, ist fassungslos. „Das ist ein Ding. Das geht gar nicht.“ Er will erst einmal mit seiner Fraktion besprechen, „was da im Rathaus so läuft“. Und meint in Richtung Bürgermeisterin: „Wenn ich so wenig Vertrauen in die Verwaltung habe ...“

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Roland Karsch, AfD © Güssefeld, Detlef

„Ich bin sprachlos“, sagte Roland Karsch, Fraktionschef der AfD, „wenn das so ist, dann ist der Stadtratsvorsitzende gefragt und muss die Kommunalaufsicht einschalten.“ Karsch will außerdem eine Sitzung der Fraktionschef beziehungsweise einen Sonderstadtrat, um alles vorbehaltlos aufzuklären. Eine interne Regelung wie zum Beispiel ein Vortrag der Verwaltung zum Thema reicht ihm nicht aus, um die „schweren Vorwürfe“ aufzuklären oder aus der Welt zu schaffen: „Die können sich ja nicht selbst prüfen.“ Das sei eine Vertrauenssache gegenüber den Bürgern und den Verwaltungsmitarbeitern, macht Karsch deutlich.

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