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15 Prozent für die Ortschaften

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Von: Holger Benecke

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Immer wieder wird bei den Diskussionen zu Solarparks – wie hier in Rockenthin – die Frage nach der 0,2-Cent-Abgabe für die betroffenen Dörfer gestellt. © Benecke, Holger

Während der Diskussionen um Solar- und Windparks wurden immer wieder Stimmen laut, die betroffenen Ortschaften an den 0,2 Cent je Kilowattstunde, die die Betreiber an die Kommune abführen, teilhaben zu lassen. Das ist nach dem Paragraf 6 des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) möglich. Doch immer wieder hieß es: Das Geld geht komplett an die Kommune – in diesem Fall Salzwedel.

Salzwedel - Auch teilnehmende Stadträte fanden dies ungerecht, taten aber nichts. Bis auf die Fraktion Salzwedel Land. Diese hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt, dass betroffene Ortschaften künftig an der 0,2-Cent-Abgabe beteiligt werden sollen. Allerdings müssen die Verträge mit den Betreibern bei Windkraftanlagen vor deren Genehmigung und bei Solarparks ebenfalls vor der Genehmigung jedoch nicht vor dem Beschluss des Bebauungsplanes abgeschlossen werden.

Dazu rät der Städte- und Gemeindebund, der speziell zu diesem Punkt Musterverträge erarbeitet hat. Denn auch während der Salzwedeler Ortschaftsratssitzungen haben Fraktionschef Wolfgang Kappler und seine Mitstreiter von Salzwedel Land die Erfahrung gemacht, dass es immer wieder zu Ablehnungen kommt. Beispielsweise bei Bauvorhaben, bei denen Windkraftanlagen erhöht und Solarparks zu nahe an den Orten liegen bzw. das Landschaftsbild verändern.

Ein Hauptargument ist jedoch immer wieder, dass vor Ort die Belastung liege und die Zuwendung im Haushalt der Hansestadt Salzwedel verschwinde. Wohingegen die betroffenen Ortschaften keinerlei Einfluss auf den Einsatz des Geldes hätten, heißt es in dem Fraktionsantrag.

Deshalb wollen die Stadträte von Salzwedel Land, dass im Haushaltsplan für jene Ortschaften, auf deren Flächen Windkrafträder und Photovoltaikanlagen stehen und wo 0,2 Cent je Kilowattstunde an die Hansestadt bezahlt werden, die betreffenden Ortschaften mindestens 15 Prozent davon bekommen. Und natürlich sollen die Ortschaftsräte auch über den Einsatz der Gelder selbst entscheiden können.

Dazu will die Land-Fraktion, dass die Hauptsatzung der Stadt entsprechend geändert bzw. erweitert wird. Nämlich so, dass den Ortschaftsräten „Angelegenheiten zur Entscheidung soweit im Haushaltsplan entsprechende Mittel stehen“ übertragen werden. Und zwar in drei Punkten:

1. Unterhaltung, Ausstattung und Benutzen der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über die Ortschaft hinausgeht (einschließlich der Gemeindestraßen).

2. Festlegen der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung nicht über die Ortschaft hinausgeht (einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen).

3. Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung beim Errichten oder wesentlichen Erweiterung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über die Ortschaft hinausgeht.

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