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Salzwedel: 15, 50 oder 100 Prozent für die Orte

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Von: Holger Benecke

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Solaranlage
Solar- und Windkraftanlagen sprießen wie Pilze aus dem Boden. Doch die betroffenen Orte haben nichts davon. Das soll sich jetzt ändern, die EEG-Umlage (0,2 Cent je Kilowattstunde) auf die betroffenen Dörfer verteilt werden. © Jens Büttner

In Sachen Umgang mit der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare Energien Gesetz) hat der Finanzausschuss erst einmal einen Kompromiss gefunden. Es geht darum, dass die Kommunen 0,2 Cent je Kilowattstunde bekommen können. Das würde – egal, wo die Anlage (Windkraft oder Solar) im Stadtgebiet steht – in die Salzwedeler Stadtkasse fließen. Doch zwei Fraktionen hatten Anträge formuliert, wollen dass auch den betroffenen Ortschaften ein Teil des Geldsegens zugutekommt.

Salzwedel - Salzwedel Land will von den 0,2 Prozent 15 Prozent auf Ortschaften umlegen, die eine Windkraft- bzw. Solaranlage vor der Haustür haben. Das Geld soll in ein Extra-Budget der Dörfer fließen, mit dem diese Wegebau, Straßengestaltung, Arbeiten an Dorfgemeinschaftshäusern usw. erledigen können. Die Linke haben einen anderen Ansatz: Sie votieren für 50 Prozent in ihrem Antrag, Stadtrat Marco Heide sprach sogar von 100 Prozent für die Orte. Und das Geld soll in deren frei verfügbaren Brauchtumssäckel landen.

So gab es im Finanzausschuss immer wieder einen fliegenden Wechsel in der Versammlungsleitung. Denn Ausschussvorsitzender Arne Beckmann (Salzwedel Land) und sein Stellvertreter Marco Heide (Linke) stellten die beiden Anträge vor. Beckmann bekam Gegenwind von den anderen Abgeordneten, denn ein Ortsbudget gebe es rechtlich in einer Einheitsgemeinde nicht, das sei nur in Verbandsgemeinden üblich, begründete zum Beispiel Bürgermeisterin Sabine Blümel. Aber auch der Heide-Vorschlag, das Geld in das Brauchtumssäckel einzuzahlen, stieß auf Kritik. Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) sprach von „goldenen Straßenlampen“ in einigen Orten. Norbert Hundt (SPD / Dorf bis Stadt) sieht die Gleichbehandlung jener Orte mit EEG-Umlage zu den Orten ohne gefährdet. Doch da widersprach Volker Kreitz (Salzwedel Land): Es wären ja nur 15 Prozent, von den anderen 85 Prozent hätten alle etwas. Widerspruch kam auch von Marco Schulze (CDU): Die Ortschaften, die die Anlagen vor der Tür haben, müssten dafür auch einen Ausgleich bekommen. Für Schulze ist die Frage nur, ob 50 oder besser noch 100 Prozent ausgereicht werden sollten. Auch Volker Reinhardt (Freie Fraktion) führte die „massive Belästigung“ der mit Anlagen bedachten Orte ins Feld.

Schließlich lief alles auf einen Kompromiss hinaus. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Sitzung prüfen, welche Möglichkeiten es gebe und rechtliche Bedenken ausräumen. Die Richtung weist in ein Budget für die Orte, die darüber auch verfügen können, doch das liegt unter der Hoheit der Stadt. Wenn geklärt ist, wie das händelbar sei, will der Ausschuss darüber reden, wie viel den betroffenen Ortschaften zugebilligt werden soll.

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