Letztendlich ablehnende Empfehlung

Windräder: Düsedauer Ortschaftsrat schien fachlich und rechtlich überfordert

Den Düsedauer Ortschaftsrat beschäftigten die Höhenbegrenzung für neue Windräder.
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Den Düsedauer Ortschaftsrat beschäftigten die Höhenbegrenzung für neue Windräder. 

Düsedau – In der aktuell diskutierten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Einheitsgemeinde Hansestadt Osterburg soll für „zu errichtende Windkraftanlagen ein Höhenzuwachs von fünf Prozent der jeweiligen Bestandshöhe“ festgeschrieben werden.

So sieht es jedenfalls ein Beschlussantrag der Stadtverwaltung vor, der seit mehreren Wochen in den politischen Gremien diskutiert wird. So auch Mittwochabend in der Sitzung des Ortschaftsrates im Düsedauer Dorfgemeinschaftshaus. An gleicher Stelle gab es im Juli schon eine Einwohnerversammlung zum Thema (AZ berichtete), weil ein Betreiber in Ortsnähe fünf 100 Meter hohe Windräder durch vier Anlagen ersetzen will (Repowering). Allerdings sollen die neuen Windrad-Türme fast 250 Meter hoch sein. Auch in Erxleben, wenige Kilometer weiter, sollen die Windräder bald schon deutlich höher in den Himmel ragen.

Roland Märker aus Calberwisch ist damit nicht einverstanden. Er hatte die Versammlung im Sommer organisiert und auch am Mittwoch versucht, mit Informationen zur Sachkunde der Ortsräte beizutragen. Jedoch zeigte die Diskussion, dass letztere bei ihrer Entscheidungsfindung fachlich und rechtlich überfordert waren. Gleiches Bild übrigens, wie zu Monatsbeginn in Walsleben. Hier hatte die Verwaltung zwar noch eine Mitarbeiterin des Bauamtes entsandt. Doch die mangelhafte Detailkenntnis der stellvertretenden Amtsleiterin war für die Ortsräte keine Entscheidungshilfe, was diese auch deutlich zum Ausdruck brachten.

In Düsedau ließ die Verwaltung den Ortschaftsrat gleich ganz im Regen stehen. Dass es anders geht, zeigte die Diskussion zur Umbenennung der Straßen und zur Anhörung bezüglich der Gefahrenabwehrverordnung. Hier erläuterte André Mielau vom Osterburger Ordnungsamt jeweils detailliert fachliche und rechtliche Aspekte. Zudem beantwortete er umfassend alle Fragen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.

Bezüglich der Höhenzuwachs-Begrenzung für neue Windräder überwog bei den Düsedauer Ortsräten an diesem Abend die Ungewissheit, ob die Begrenzung mit einer prozentualen oder einer statischen Meter-Angabe rechtlich der bessere, weil juristisch nicht angreifbare Weg wäre. Denn mit der Festschreibung im Flächennutzungsplan der Einheitsgemeinde müsse eine als „Verhinderungsplanung“ anfechtbare Formulierung vermieden werden, so Märker. Die Abstimmung ergab letztlich ein geteiltes Votum und somit eine ablehnende Empfehlung – zwei Räte stimmten dafür und zwei dagegen. (fs)

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