Handtke kritisiert Kreisverband

CDU wendet sich an Osterburger Mitglieder: Schulenburg erläutert Ausschluss

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Michael Handtke (3.v.r.) hätte sich vonseiten des CDU-Kreisverbandes einen anderen Umgang mit ihm und den anderen vier Osterburger Mitgliedern gewünscht, die aus der Partei ausgeschlossen wurden.

Osterburg – Der Ausschluss von fünf Mitgliedern aus der Osterburger CDU schlägt weiter hohe Wellen. Der Kreisverband der Christdemokraten hat sich nun in einem Brief an die Parteimitglieder gewandt und seine Sicht der Dinge erläutert.

„Fakt ist, unser Kreisverband hat keine kritischen Mitglieder herausgeworfen oder ausgeschlossen“, heißt es zu Beginn des Schreibens, das der AZ vorliegt.

Vielmehr stelle sich der Sachverhalt so dar, dass die Mitglieder durch ihre Nichtzahlung der Sonderbeiträge (AZ berichtete) aus der CDU ausgetreten seien. Weiter wird auf einen offenen Streit in einigen Kreisverbänden im Süden Sachsen-Anhalts verwiesen, den es bereits seit 2016 gebe und in dem es um die Zahlungen der Mitglieds- und Mandatsbeiträge ging. Daraufhin seien Strafanzeigen gegen den Kreisgeschäftsführer und die Vorstände erfolgt.

Ende November 2018 hat es demnach auf Landesebene einen Beschluss gegeben, mit dem sich die Regional- und Kreisgeschäftsführer der CDU zu einer Selbstauskunft über „die Situation der Sonderbeitragszahlung in ihrem Verantwortungsbereich verpflichten“. Michael Handtke, eines der fünf Osterburger Mitglieder, das von dem Ausschluss betroffen ist und bis vor Kurzem Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Stadtrat war, stört sich vor allem an der Art und Weise, wie der Ausschluss zustande gekommen ist. „Ich weiß von anderen Kreisverbänden, dass dort anders verfahren wurde. Im Gegensatz zum Kreisverband Stendal haben diese mit den Betroffenen geredet“, führt er aus.

Aber auch in formaler Hinsicht mit Blick auf die Satzung der CDU Sachsen-Anhalt fühlt Handtke sich ungerecht behandelt. In dem Schreiben an die Mitglieder verweist der Kreisvorsitzende Chris Schulenburg auf Paragraf 9, Absatz 2, der Satzung. Dort heißt es: „Als Erklärung des Austritts aus der Partei ist zu behandeln, wenn ein Mitglied mit seinen persönlichen Mitgliedsbeiträgen oder mit etwaigen Sonderbeiträgen länger als sechs Monate in Zeitverzug ist.“

Laut Handtke gäbe es noch eine andere Möglichkeit, wie mit säumigen Zahlern umgegangen werden könnte. „Paragraf 9, nenne ich jetzt mal den Karteileichenparagrafen.“ Wer nur Parteimitglied sei und sich nicht aktiv für die Partei engagiere, bei dem sei dieses Vorgehen in Ordnung. In Paragraf 12, Absatz 7, wird die Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen als parteischädigendes Verhalten definiert. Wem dies vorgeworfen wird, der hat das Recht, von einem Parteigericht gehört zu werden.

„Das wird uns verweigert“, so Handtke, der zudem darauf hinwies, das es mit dem Kreisverband eine anderslautende Vereinbarung bezüglich der Mandatsträgerbeiträge gegeben habe. Schulenburg nimmt hierauf Bezug und schreibt in dem Brief, dass eine solche Vereinbarung nicht vorläge. Diese Frage würde der jetzt ehemalige Fraktionschef Handtke gerne vor einem Parteigericht klären. „Wenn das dann entscheidet, dass die Vereinbarung nicht gültig ist, dann zahlen wir nach.“ Wert legt er darauf, dass sich niemand, wie in dem Brief behauptet, als „Opfer“ darstellen wolle. Diese Rolle würde Handtke „nicht annehmen“.

VON TOBIAS HENKE

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