„Welche Vorteile bringt die Reform?   – keine“

Eindeutige Aussage am Ortseingang von Schwarzholz: Der Gemeinderat wird auch den Weg vor den Europäischen Gerichtshof nicht scheuen.

Schwarzholz - Von Jörg Gerber. Von Demokratie kann im Land Sachsen-Anhalt nicht die Rede sein. Da sind sich die Gemeindevertretungen von Schwarzholz und Klein Schwechten einig. Auch wenn inzwischen die Zwangsphase läuft, beide Gemeinden wollen eigenständig bleiben, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Am Donnerstag wurde sich mit Landtagsabgeordneten getroffen, um zu hören, wie die Leute, die sie gewählt haben, sie unterstützen.

Das waren schon massive Vorwürfe, die da in Richtung Landesregierung gingen. Ministerpräsident Böhmer wurde als alt und teilsenil (Heinz Baldus) bezeichnet. Und: „Was die Landesregierung mit uns macht, das haben sich nicht mal die Kommunisten getraut“, so Bürgermeister Olaf Schmidt. Es sei beschämend, so der Schwarzholzer, dass Nachtwachen aufgestellt werden mussten, das eigene Dorfgemeinschaftshaus zu verteidigen, erinnerte er an die Bürgeranhörung, die zwar anberaumt wurde, bei der das Ergebnis aber vollkommen unwichtig war. Die Landesregierung hatte längst entschieden. Eingeladen hatte er die kommunalen Vertreter im Landtag, wobei aber nur Nico Schulz (CDU) und Ralf Bergmann (SPD) der Einladung nachkamen. Dr. Helga Paschke (Die Linke) war entschuldigt.

„Unsere Vertreter im Landtag machen alles mit“, so Schmidt. „Wartet noch fünf bis zehn Jahre, dann knallt es hier wieder. Wir verwalten nur unsere Armut. Millionen werden für Afghanistan ausgegeben und für die eigenen Kinder ist kein Geld da. Großinvestoren fassen das Geld ab und hinterlassen uns Ruinen“, so der Schwarzholzer Bürgermeister, der die Gelegenheit nutzte, den Unmut der Bevölkerung an die beiden Kommunalpolitiker weiterzugeben.

Seine Amtskollegin Gabriele Andert aus Klein Schwechten tat es ihm gleich. Sie sprach davon, dass in ihrer Gemeinde dreimal die Bevölkerung gefragt wurde und dreimal war das Ergebnis so, dass 28 dagegen waren und über 300 dafür, dass die Gemeinde selbstständig bleibe. Beide Bürgermeister waren sich einig, dass in ihren Gemeinden alles super sei. In Schwarzholz beispielsweise liege die Pro-Kopf-Verschuldung bei 147 Euro. Nach der nun angedrohten Zwangseingemeindung werde sie um das zehnfache steigen.

Schmidt betonte dabei immer wieder, dass es mit den Kommunen, die in ein Gebilde sollen, überhaupt keine Probleme gebe. Keinem wolle man zu nahe treten, aber Schwarzholz möchte seinen eigenen Standpunkt vertreten und das bis zum bitteren Ende.

Gegen die Vorwürfe in Richtung Landesregierung konnten die beiden Kommunalpolitiker auch kaum Argumente hervorbringen. Mehrmals mussten sie dem zustimmen, was Olaf Schmidt, Gabriele Andert und Heinz Baldus, der als Bürgermeister von Jävenitz Mitbegründer der Volksinitiative ist und die Schwarzholzer berät, vorbrachten. Immer wieder wollten sie wissen, welche Vorteile diese „Reform“ bringe, Antworten darauf gab es keine. Erdrückend dagegen die Argumente der Gemeinderäte. Früher gab es den Landkreis Osterburg und den Landkreis Stendal. Es musste vergrößert werden. Das Ergebnis sei jetzt ein größeres Gebilde, welches Schulden über Schulden angehäuft habe, praktisch handlungsunfähig sei und die kleinen Gemeinden durch ständig steigende Umlagen belaste.

Nach fast zweistündiger Debatte gaben die Räte den Politikern mit auf den Weg, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinden wenigstens bis zu den nächsten Wahlen eigenständig bleiben können. Bis dahin werde es ohnehin eine neue Partei geben. Diese Partei werde den heute noch etablierten Parteien jede menge Stimmen wegnehmen.

Am 6. und 7. Mai sollen in Magdeburg die Weichen gesetzt werden. Schwarzholzer und Klein Schwechtener wollen sich dort präsentieren, ihre Meinung darlegen und sich nochmals an die Abgeordneten wenden. Und: Eventuell den angesprochenen Kompromiss bis zu den nächsten Kommunalwahlen bewirken.

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