„Ein Schlag ins Gesicht der Stadt“

Wasmerslage: Erweiterung der Schweinemastanlage genehmigt

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Gegen die Erweiterung des Betriebes regt sich auch in der Bevölkerung Widerstand. Es hat bereits mehrere Demonstrationen von Bürgern gegeben, wie hier in Osterburg im Dezember 2017.

Osterburg/Wasmerslage – „Ich habe keine guten Nachrichten“, sagte Bürgermeister Nico Schulz (CDU) auf der Sitzung des Hauptausschusses, die am Donnerstagabend stattfand.

Er machte keinen Hehl daraus, wie sehr er es bedauert, dass das Landesverwaltungsamt den Ausbau der Scheinemastanlage in Wasmerslage genehmigt hat.

Künftig will die Mesa Agrar GmbH dort Platz für rund 46.000 Ferkel schaffen, statt für derzeit etwa 11.000. Für Schulz ist die Entscheidung „ein Schlag ins Gesicht der Stadt“, machte er deutlich.

Das juristische Tauziehen geht jedoch weiter. Schulz kündigte auf der Sitzung an, dass die Stadt sich anwaltlichen Beistand holen werde, um gegen die Genehmigung zu klagen. Knackpunkt ist, dass die Stadt die Auffassung vertritt, das Unternehmen habe seine ursprünglichen Pläne geändert, was das Landesverwaltungsamt und das Unternehmen anders sehen.

„Würden wir recht bekommen, hätten wir ein Mitspracherecht und könnten den Bau verhindern, weil wir es dann in unserer eigenen Hand hätten.“ Grund ist eine noch junge Änderung im Baurecht, die den Städten und Gemeinden mehr Einflussmöglichkeiten geben würde, erläutert Schulz.

Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich darin einig, dass sie eine Beeinträchtigung der Lebensqualität in der Einheitsgemeinde befürchten. So äußerte Jürgen Emanuel (Die Linke) die Befürchtung, dass eine erhöhte Zahl an Gülletransporten die Nachtruhe stark stören würde. In diesem Punkt sind die Befürchtungen jedoch unbegründet, da die Transporte laut Schulz nur zwischen 6 und 22 Uhr stattfinden dürfen.

Enttäuscht ist der Bürgermeister auch von Landesumweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir waren zweimal im Ministerium. Die Ministerin hat ausschließlich juristisch argumentiert und keine Sympathie für unsere Haltung erkennen lassen“, führte Schulz aus. Er überlege dennoch, sie nach Osterburg einzuladen, um noch einmal das Gespräch mit ihr zu suchen.

Das Landesverwaltungsamt hat die Genehmigung für den Bau erteilt, da entsprechende Gutachten zu dem Schluss gekommen sind, dass alle Vorschriften eingehalten würden. So bestünden keine Einwände gegen die erhöhte Nitratbelastung des Grundwassers durch die starke Erhöhung der Güllemenge, und auch die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Hochwasserschutzes in Wasmerslage seien auch nach der Erweiterung der Mastanlage gegeben.

VON TOBIAS HENKE

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