Nachträgliches Votum stützt im April getroffene Bürgermeister-Entscheidung

Osterburgs Stadtrat bestätigt kostenfreies Parken

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In der biesestädtischen Einkaufsstraße muss bis Ende Mai nicht für das Parken bezahlt werden.

Osterburg – Der Osterburger Stadtrat hat Dienstagabend einstimmig beschlossen, bis zum 31. Mai (Pfingstsonntag) in der Breiten Straße keine Parkgebühren zu erheben. Damit haben die Kommunalpolitiker nachträglich die bereits seit 22.

April geltende Entscheidung von Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) zur Unterstützung des Innenstadthandels bestätigt (AZ berichtete). Vor der Abstimmung erläuterte Schulz den Hintergrund dieser Maßnahme: „Nach der vierwöchigen Corona-Schließung vieler Läden der Einkaufsstraße muss das Geschäftsleben wieder aktiviert und mit unterstützenden Maßnahmen der Stadt begleitet werden. “ Ziel sei es, die wirtschaftlichen Schäden des mit der mehrwöchigen Schließung verbundenen Einnahmeausfalls durch Umsatzsteigerungen in der ersten Phase der Ladenöffnungen auszugleichen.

„Damit soll das Risiko vermindert werden, dass weitere Geschäfte der Einkaufsstraße aus wirtschaftlichen Gründen den Betrieb einstellen. Dies wäre ein erheblicher Schaden für die Stadtentwicklung“, heißt es zur Begründung von der Verwaltung. Weil die Zeit drängte und er mit der Entscheidung nicht bis zur nächsten Ratssitzung warten konnte, habe der Bürgermeister deshalb das Vorhaben zunächst auf kurzem Weg mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen und dabei die mehrheitliche Zustimmung erhalten. Den finanziellen Ausfall für die Stadtkasse beziffert die Verwaltung auf „zirka 1500 Euro“. fs

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