Kommunalpolitiker kritisieren Corona-Politik

Öffnungsperspektiven gewünscht

Stadträte kritisieren die derzeitige Coronapolitik der Bundesregierung. Sie machen sich dafür stark, dem Handel eines Perspektive zu bieten.
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Mitglieder des Stadtrates äußern sich auf Anfrage kritisch zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung. Es sei an der Zeit, insbesondere dem Einzelhandel eine Öffnungsperspektive zu bieten.
  • Tobias Henke
    vonTobias Henke
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Nun gibt es doch keine „Osterruhe“, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbart haben. Gestern ruderte die Kanzlerin zurück und es werden nun doch nicht an Gründonnerstag Supermärkte geschlossen und das öffentliche Leben weitestgehend lahmgelegt. Die AZ hat in Osterburg bei einigen Stadträten und Bürgermeister Nico Schulz (FW) nachgefragt, wie sie generell die Corona-Politik der Regierung bewerten. Die Äußerungen wurden getätigt, noch bevor die geplante Osterruhe zurückgenommen wurde.

Osterburg – „So kann man mit den Leuten nicht umgehen“, sagt Michael Handtke, Fraktionsvorsitzender der CDU mit Blick auf die Tatsache, dass nach kleinen Schritten in Richtung Öffnung diese wieder zurückgenommen werden. „Man muss den Leuten und speziell dem Einzelhandel eine Perspektive bieten.“ Der Stadtrat wünscht sich, dass die lokalen Gegebenheiten stärker in den Blick genommen werden. Man sollte sich die Situation in den Krankenhäusern genau anschauen und weniger auf die Inzidenzzahlen schauen. Laut Handtke wird derzeit außerdem mehr getestet als im vergangenen Jahr, sodass die Inzidenzzahlen nicht zwingend vergleichbar seien.

Bürgermeister Nico Schulz (FW) sieht das ähnlich. „Die Krankenhäuser bei uns sind zurzeit nicht ausgelastet. Ich halte es für falsch, nur auf die Inzidenzzahlen zu gucken und die Maßnahmen danach auszurichten.“ Osterburgs Bürgermeister wünscht sich außerdem einen stärkeren Fokus auf regionale Unterschiede bei den Infektionszahlen. Dass die geplante Osterruhe und damit auch die Schließung von Supermärkten am Gründonnerstag nun zurückgenommen wurde, begrüßt Schulz ausdrücklich. „Wer so etwas beschließt, hat wohl noch nie für seine Familie den Ostereinkauf erledigt“, so der Bürgermeister gestern Vormittag gegenüber der AZ, als die Rücknahme der geplanten Maßnahmen noch nicht bekannt war.

Jürgen Emanuel (Die Linke) hat nach wie vor Vertrauen in die Regierung: „Auch wenn man manches kritisch sehen kann und muss, sollte festgehalten werden, dass die Entscheidungen ja nicht im luftleeren Raum getroffen, sondern von wissenschaftlichen Erkenntnissen abgesichert sind.“ Kritisch sieht der Kommunalpolitiker beispielsweise die Tatsache, dass Urlaubsreisen wie etwa nach Mallorca derzeit möglich sind, während gleichzeitig strenge Kontaktbeschränkungen gelten und sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen darf. „Damit verspielt man Vertrauen.“ In diesem Zusammenhang ist es laut Emanuel ratsam, auch über Verbote nachzudenken.

Sandra Matzat, Fraktionsvorsitzende der AfD, sieht in einer zügigen Impfung einen Schlüssel, um weitere Schritte zu einer Öffnung zu gehen. „Wir brauchen genug Impfstoff und sollten auch für die Hausärzte, so schnell wie es geht, die Möglichkeit schaffen, dass sie ihre Patienten impfen dürfen.“ Nicht nur mit Blick auf ihre persönliche Situation als Einzelhändlerin wünscht sich die Dobbrunerin Öffnungsperspektiven für Gewerbetreibende. „Es ist unheimlich wichtig, dass es hier eine Perspektive gibt. Vor allem auch im Gastgewerbe. Das würde ja auch wieder mehr Leute in die Innenstadt locken, wenn man einfach mal wieder einen Kaffee trinken kann.“

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