Stadt will Klage beschließen
Osterburg/Wasmerslage – Die Auseinandersetzung zwischen der Hansestadt Osterburg und dem Landesverwaltungsamt geht in die nächste Runde. In der kommenden Sitzung des Stadtrates, die am Donnerstag, 4. März, ab 19.
30 im Saal der Stadtverwaltung stattfindet, wird ein Beschluss eingebracht, der die Stadt damit beauftragt, den Klageweg zu beschreiten, um den geplanten Ausbau der Schweinemastanlage in Wasmerslage doch noch zu verhindern.
Unterstützung erhält die Stadt bei ihrem Vorhaben auch von der Bürgerinitiative um Helmut Sasse aus Rohrbeck, die schon mehrfach gegen das Vorhaben protestiert hat. „Wir begrüßen die Klage natürlich, denn der Gang über die Gerichte, ist die einzige Möglichkeit, um die Genehmigung zurückzunehmen. Sasse und einige seiner Mitstreiter wollen der Stadtratssitzung beiwohnen, um durch ihre Anwesenheit ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu signalisieren. Die Bürgerinitiative hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gegen die Anlage demonstriert und ihren Unmut kundgetan. Doch sie fanden bei dem Betreiber kein Gehör.
Bürgermeister Nico Schulz (CDU) verdeutlichte gegenüber der AZ noch einmal den Sachverhalt. „Unsere Klage richtet sich gegen die Erteilung der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt.“ Dieses hatte den Ausbau bewilligt. Knackpunkt ist, ob es sich bei dem Ausbau um einen neuen Antrag handelt oder ob dies durch die bestehende Genehmigung gedeckt ist. „Handelt es sich um einen neuen Antrag, wäre der Stadtrat zustimmungspflichtig“, erläutert Schulz. Er ist zuversichtlich, dass der Stadtrat der Klage zustimmen wird. „Davon gehe ich aus.“
Die Stadt befürchtet bei einer Vergrößerung der Anlage Belastungen für Mensch und Umwelt. Nicht zuletzt durch das erhöhte Gülleaufkommen und die damit verbundenen Transporte. Das Landesverwaltungsamt hatte jedoch in seiner Genehmigung die Bedenken der Stadt beiseite gewischt und sieht keine Bedenken. Dies gelte beispielsweise auch für den Hochwasserschutz, der in Wasmerslage auch nach der Vergrößerung der Schweinemastanlage gegeben sei.
Die Auseinandersetzungen zwischen der Hansestadt Osterburg und dem Mastbetrieb dauern schon mehrere Jahre. So gab es durch das Landesverwaltungsamt im Jahr 2012 einmal eine vorübergehende Nutzungsuntersagung für Teile der Anlage.
Der nun eingeschlagene juristische Weg wird klären, ob die Anlage wachsen darf oder nicht.
VON TOBIAS HENKE