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„Unnütz aufgewandte Kosten“

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Von: Antje Mahrhold

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Osterburg – Das juristische Nachspiel um den nie in Betrieb gegangenen Container als neue Osterburger Obdachlosenunterkunft im Gewerbegebiet Stendaler Chaussee soll jetzt die Fiskuskammer des Landgerichts Stendal beenden.

Den Zivilprozess um Schadenersatz hat die Stadt Osterburg mit einer Klage gegen den Landkreis Stendal wegen „unnütz aufgewandter Kosten für Obdachlosenheim“ ausgelöst. Es handelt sich dabei um ein Verfahren wegen Amtshaftung, wie die Vize-Sprecherin des Landgerichts Stendal, Stefanie Hüttermann, Mittwochvormittag auf AZ-Anfrage erklärt hat.

Der Streitwert liegt den Angaben zufolge bei rund 15 400 Euro. Diese Summe will die Biesestadt von der Kreisverwaltung zurück, weil es nach Ansicht der Stadt Osterburg „unterbliebene Hinweise auf Anforderungen des Brandschutzes“ beim Umbau des eingeschossigen Metallbehälters gegeben habe. Deshalb hätten die Arbeiten „nicht zu Ende geführt“ werden können, wie die Pressestelle des Landgerichts in einer Information zum Termin der Fiskuskammer mitteilt. Der Gütetermin beginnt am 4. Februar, 12.20 Uhr, in Saal des 122 des Gerichtsgebäudes am Dom in der Kreisstadt.

Bei dem Container handelt es sich um frühere Büromodule. In diese sollte Ende 2016/Anfang 2017 eine stadtbekannte Osterburger Familie einziehen. Sie war nach dem Einsturz ihres Hauses an der Wasserstraße in Wohnungsnot geraten, womit die Welt des Familienoberhaupts, eines Osterburger Originals, seinerzeit im wahrsten Sinne des Wortes aus den Fugen geraten war, wie die AZ Ende Mai 2016 berichtet hat. Seit dem Frühjahr dieses Jahres hatte die Familie eine Wohnung an der August-Bebel-Straße bewohnt, sich dort aber nicht wohlgefühlt. Das Oberhaupt der Familie hatte sich deswegen dann auch eigenen Angaben zufolge längere Zeit in Hungerstreik befunden. Der Einzug im Altneubaugebiet war nach einigem Hin und Her mithilfe von Politik und Verwaltung möglich geworden.

Mit der Wohnsituation unzufrieden zeigte sich das Familienoberhaupt besonders deshalb, weil das Quartier nicht alters- und behindertengerecht gewesen sei. Dabei berief sich die Osterburgerin auf ihren über 80-jährigen Mann, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und von seiner Frau als chronisch krank beschrieben wird.

Amtshaftung

Amtshaftung bedeutet Schadensersatz des Staates für schuldhaftes Verhalten von Beamten und Angestellten. Der Staat kommt für verursachten Schaden durch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf, sofern ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Handeln des Amtsträgers und dem Herbeiführen des Schadens besteht.

Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags

Nach Angaben der Gerichtssprecherin habe sich Stendals Justiz bislang mit mehreren Verfahren um Amtshaftung befasst. Die Osterburger Klage sei 2021 gerichtsanhängig geworden. Der Streit um den Container geht laut Hüttermann auf das Jahr 2016 zurück.

Eine Anfrage der AZ-Redaktion an Osterburgs Einheitsgemeinde-Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) zu den Gründen der Stadt für das Zivilverfahren läuft.

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