Vorzeitige Zahlung von Sanierungsbeiträgen bringt Vorteile mit sich

Osterburg: Stadt lockt mit Rabatten

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Für Baumaßnahmen im „Sanierungsgebiet Altstadt“ (hier der Blick vom August-Hilliges-Platz auf die Breite Straße) werden die Anwohner an den Kosten der Sanierung beteiligt.

Osterburg – Bereits seit 1996 gibt es das Sanierungsgebiet Altstadt in der Hansestadt Osterburg. In diesem wurden seitdem zahlreiche Gebäude und Straßen in der Innenstadt saniert. Auf die Anwohner kommen hierbei Kosten zu.

Die Stadt hat den Betroffenen angeboten, die fälligen Beiträge vorzeitig zu zahlen. Dies bringt sowohl für die Stadtkasse als auch für die Anwohner Vorteile mit sich. Eine erste Frist läuft Ende Januar ab.

Im Gegensatz zu den in einigen Bundesländern abgeschafften Straßenausbaubeiträgen sind die ebenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Sanierungsbeiträge nicht umstritten. Sie richten sich danach, wie stark der jeweilige Grundstückswert durch die Sanierung steigt. Die zu zahlenden Beiträge können einer Karte entnommen werden, die von der Stadt auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurde. Die Stadt bietet den Betroffenen an, die Beiträge vorzeitig zu zahlen.

Bürgermeister Schulz wirbt für die vorzeitige Zahlung.

„Alle Gelder, die vorzeitig gezahlt werden, werden in weitere Sanierungsmaßnahmen gesteckt. Hierzu ist die Stadtverwaltung gesetzlich verpflichtet“, erläutert Bürgermeister Nico Schulz (CDU) gegenüber der AZ. Die offiziellen Zahlungsbescheide werden voraussichtlich frühestens 2021 verschickt. Dies darf nämlich erst geschehen, wenn das Sanierungsgebiet offiziell aufgehoben wurde und damit nicht mehr als Solches ausgeschrieben ist.

Die Beiträge, die erst nach Eingang der Zahlungsbescheide gezahlt werden, bleiben nicht im Stadtsäckel, sondern fließen zurück an die Förderer. Dies sind Land und Bund. Um möglichst viele Eigentümer zu einer vorzeitigen Ablöse zu bewegen, lockt die Stadt mit Rabatten. Wer eine rechtssichere, freiwillige Vereinbarung unterschreibt, kann bis zu 10 Prozent sparen.

Dieses Angebot gilt jedoch nur noch bis Donnerstag, 31. Januar. Wer sich bis zum 31. Juli für eine freiwillige Vereinbarung entscheidet, dem werden 7 Prozent der zu zahlenden Summe erlassen, bis zum 31. Dezember reduziert sich die Vergünstigung auf 5 Prozent.

Bei einer Bürgerversammlung Anfang Januar 2018 war es zu kontroversen Diskussionen gekommen, weil viele Teilnehmer die Erklärungen unzureichend fanden, mit denen die je nach Standort unterschiedlich hohen Beiträge festgesetzt wurden. Diese variieren zwischen einem und fünf Euro, die je Quadratmeter Grundstücksfläche zu zahlen sind. Festgelegt wird die Höhe der zu zahlenden Beiträge nicht durch die Stadt, sondern durch das Landesamt für Vermessung und Geoinformation.

Der Stadtrat hatte Ende August 2018 beschlossen, den Anwohnern in dem Sanierungsgebiet die Möglichkeit der vorzeitigen Ablöse anzubieten. Die Höhe des zu gewährenden Rabattes unterscheidet sich hierbei in einzelnen Kommunen in der Altmark. So gewährte Arneburg-Goldbeck bis Ende 2018 15 Prozent Rabatt, während sich in der Hansestadt Osterburg das Maximum auf zehn Prozent beläuft.

VON TOBIAS HENKE

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