Die Zeichen stehen auf Kompromiss

Sofortiger Vollzug: Osterburger Bauausschuss stimmt für Ausbau der Mastanlage

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Sollte ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zustande kommen, kann der Ausbau in Wasmerslage beginnen.

Osterburg – Knapper ging es nicht – mit viermal Ja und drei Gegenstimmen hat sich der Bauausschuss der Hansestadt Osterburg am Montagabend für einen Antrag der AfD-Fraktion ausgesprochen.

In diesem wird gefordert, dass die Stadt mit dem Betreiber der Schweinemastanlage in Wasmerslage einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darüber abschließt, dass der Standort in Wasmerslage modernisiert werden kann.

Die Klage gegen die Genehmigung für eine Erweiterung auf einen Bestand von knapp 50 000 Zuchtferkeln wird dennoch aufrechterhalten. Sollte man sich auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag einigen, würde die Stadt ihren Widerstand gegen den sofortigen Vollzug einer ersten Ausbaustufe aufgeben. In dieser würden die drei bestehenden Ställe bis zum Jahr 2024 modernisiert, dazu zählt auch die Installation einer Abluftfilterung. Außerdem würden die Ställe, in denen bereits jetzt Schweine gehalten werden, modernisiert werden.

„Dabei geht es auch um das Tierwohl“, sagte Heidrun Spengler-Knappe, langjährige Geschäftsführerin der Mesar Agrar GmbH und seit einem Eigentümerwechsel auch Geschäftsführerin der LFD-Holding. Bei der Mesar Agrar GmbH handelt es sich um ein Tochterunternehmen der LFD-Holding, die wiederum seit Kurzem einem Schweizer Unternehmen, der Terra Grundwerte GmbH, gehört. Deren Verwaltungsrat, Thomas-Andreas Martin Strehl, war am Montag ebenfalls im Bauausschuss zu Gast und signalisierte Gesprächsbereitschaft. „Sie können mich jederzeit erreichen.“

Vor der Abstimmung verwies Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) darauf, dass es juristische Zwänge seien, die ihn seine Meinung ändern ließen. „Wenn der Anwalt der Stadt sagt, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag wäre die beste Lösung, dann kann ich als Bürgermeister nicht sagen, dass ich dagegen bin.“ Bis der Vertrag aufgesetzt werden kann, ist es jedoch noch ein weiter Weg. Zunächst einmal muss der Stadtrat dem Antrag der AfD-Fraktion ebenfalls zustimmen, anschließend könnte der Vertrag ausgearbeitet werden, bevor der Stadtrat abschließend über den Inhalt des Papiers abstimmt.

Inhaltlich würde in dem Vertrag neben weiteren Punkten festgelegt werden, dass die Mesar Agrar GmbH auf Schadensersatzansprüche gegen die Hansestadt Osterburg verzichtet. Diese könnten dann entstehen, falls die Stadt das Hauptsacheverfahren vor Gericht verliert. In diesem geht es darum, dass die Biesestadt gegen die Genehmigung der Erweiterung der Schweinemastanlage in Wasmerslage durch das Landesverwaltungsamt klagt.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine bisweilen emotional geführte Debatte, in der teilweise auch noch einmal Grundsatzfragen aufgeworfen wurden, die in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert wurden. So stellte David Elsholz (Bündnis 90/Die Grünen) die Frage „ob wir eine solche Tierhaltung auch wirklich wollen“.

Auch der durch den Betreiber allerdings früh angekündigte und geplante Verkauf der LFD-Holding wurde von einigen Stadträten kritisch hinterfragt. Man müsse nun erst wieder eine Vertrauensbasis aufbauen.

VON TOBIAS HENKE

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