Urteil gegen Nico Schulz und Rüdiger Kloth steht aus

Fronten verhärtet wegen möglicherweise nicht ausreichend gezahlter Mandatsträgerbeiträge

Nico Schulz und Rüdiger Kloth steht möglicherweise eine Nachzahlung an die CDU ins Haus.
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Nico Schulz (links) und Rüdiger Kloth sagten am Dienstag vor Gericht aus, um ihre Sicht der Dinge hinsichtlich des Prozesses um möglicherweise nicht in ausreichender Höhe gezahlter Mandatsträgerbeiträge darzulegen.
  • Tobias Henke
    VonTobias Henke
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Vor dem Landgericht Stendal fand am Montag die Gerichtsverhandlung bezüglich der Auseinandersetzung zwischen dem Kreisverband der CDU sowie Rüdiger Kloth und Nico Schulz (beide FW) statt, bei dem es um nicht in ausreichender Höhe gezahlte Mandatsträgerbeiträge geht (die AZ berichtete). Am 6. September wird das Urteil gefällt. Es sieht alles danach aus, dass das Gericht der Klage stattgeben wird und die beiden Bürgermeister die bislang nicht gezahlten Beiträge zahlen müssen

Seehausen/Osterburg – „Die Kammer hat bereits durchblicken lassen, dass sie der Klage wahrscheinlich stattgeben wird“, informiert Gerichtssprecher Dr. Michael Steenbuck die AZ auf Anfrage. Weiter führt der Gerichtssprecher aus, dass es bei zivilrechtlichen Prozessen gesetzlich vorgeschrieben ist, dass es vor einer möglichen Entscheidung des Gerichts einen Gütetermin gibt, bei dem versucht wird, einen Kompromiss zu erzielen. „Das war in diesem Fall von Anfang an aussichtslos.“

Während der Verhandlung habe sich ein neuer Aspekt ergeben, den das Gericht nun bewerten müsse. Demnach beruft sich der sich derzeit im Urlaub befindliche Seehäuser Bürgermeister Rüdiger Kloth auf eine persönliche Absprache mit dem damaligen Kreisvorsitzenden der Christdemokraten, Wolfgang Kühnel, dass er auch als Verbandsgemeindebürgermeister nur 40 Euro zahlen müsse. Diese Absprache stellt allerdings einen Verstoß gegen die Satzung der Partei dar.

Grundsätzlich seien die beiden nun verhandelten Fälle gegen Schulz und Kloth ähnlich gelagert, wie die gegen weitere ehemalige Mitglieder der CDU aus Osterburg. Gegen diese konnte die Partei gerichtliche Erfolge erzielen und bekam recht. (AZ berichtete). Nicht gezahlte Beiträge mussten von den Betroffenen nachgezahlt werden.

Gegenüber der AZ sagt Nico Schulz, dass auch er sich auf eine persönliche Absprache verlassen habe. „Herr Kühnel hat mir gesagt, was ich zu zahlen habe und das habe ich dann gezahlt.“ Der Osterburger Bürgermeister ist froh, dass mit dem Urteil Anfang September ein Schlussstrich unter das Thema gesetzt wird. „Es existieren hier nun mal unterschiedliche Auffassungen. Dafür in solchen Fällen zu entscheiden, sind die Gerichte ja nun mal da.“ Sollte das Gericht dem klagenden CDU-Kreisverband recht geben, müssen die beiden Bürgermeister die nicht gezahlten Beiträge zurückzahlen.

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