Tangerhütter wehren sich gegen Prämiensparen-Vertragskündigungen

Im Papierkrieg mit der Bank

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Die Sparkasse muss sich auf Klagen einstellen.

Tangerhütte. Seit einem guten Monat sind Kunden der Kreissparkasse (KSK) nun in Aufregung. Etwa 2200 rentable Prämienspar-Programme sind gekündigt worden, weil sie sich für die Bank bei niedrigen Zinssätzen nicht mehr rentieren.

Einige Kunden steigen ein in den Papierkrieg mit der Bank. Unter anderem zwei Tangerhütter, die zum Teil schwere Vorwürfe vorbringen. Ihre Namen wollen sie nicht nennen, sie sind der Redaktion bekannt.

„So etwas so kurz vor Weihnachten zu kündigen, ist bösartig“, ärgert sich etwa ein 48-jähriger Tangerhütter. „Oder“, denkt er, „die hatten gehofft, dass wir zu Weihnachten Besseres zu tun haben, als zu widersprechen“. Aber er hat der Kündigung widersprochen, wollte die rechtlichen Grundlagen für die überraschende Beendigung des Vertrags wissen. 100 Euro zahlte er seit Jahrzehnten monatlich ein, Prämien von bis zu 50 Prozent ab dem 15. Jahr lockten – von ihm als Altersvorsorge geplant. Die Treue sollte sich nun rentieren. Ähnlich ärgert sich auch eine Tangerhütter Seniorin, die jahrzehntelang 25 Euro monatlich einzahlte. Die Freude auf die kleine Renten-Aufbesserung ist vorbei. Sie sagt: „So etwas tut man als anständiger Banker nicht.“

Die beiden klagen, dass sie mit dem Geld auch gleich profitablere Anlagen hätten suchen können, wenn sie gewusst hätten, dass die Verträge aus ihrer Sicht verfrüht gekündigt würden. „Schäbig“ finden sie: Die KSK Stendal habe eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen eine gleiche Vertragskündigungs-Welle der KSK Anhalt-Bitterfeld abgewartet, die dann abgewiesen worden war. Begründung: Klagen müssen die Kunden selbst. „Erst dieses Urteil abzuwarten, ist feige“, so der 48-Jährige. Er meint auch, die Bank trage als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl.

Die Antwort der KSK Stendal zum Fall: Auch wenn eine Kündigungsmöglichkeit in den Verträgen nicht fixiert sei, sei es „im Deutschen Rechtssystem“ anerkannt, dass jedes Vertragsverhältnis kündbar sei. Zudem habe man darauf Rücksicht genommen, dass bei dem Tangerhütter die höchste Prämienstaffel erreicht sei, bevor man kündigte. Das, so KSK-Sprecher Christian Johannsen, sei in allen der 2200 gekündigten Verträge der Fall. Verträge, die die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht hätten, blieben bestehen. Es handele sich ausdrücklich nicht um Altersvorsorgeprodukte – und auch nicht um ein „Dauerschuldverhältnis“, sondern um ein Sparprodukt.

Die genaue rechtliche Grundlage aber, nach der die Verträge unvermittelt gekündigt wurden, vermisst der Tangerhütter noch. Er hofft, dass die Sparkasse noch einlenkt. Eine Klage behält er sich vor.

Den juristischen Clinch mit der KSK sucht auch die Verbraucherzentrale weiterhin. Gegen das erwähnte Urteil hat sie Berufung erhoben. Derweil rät sie, der Kündigung zu widersprechen. Nach wie vor bestehe hoher Beratungsbedarf. Termine dafür gibt es unter Tel. (03931) 715457 oder (0345) 2980317.

Von Kai Hasse

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