Beiträge und Gesetz: Bürgermeister sieht heißes Eisen und die Kommune noch stärker in der Pflicht

Osterburgs Stadtchef Nico Schulz will Eltern bei Tagesstätte sparen helfen

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Ein Fest mit Eltern in der Tagesstätte „Jenny Marx“. Die Einrichtung ist die größte der Einheitsgemeinde.

tz Osterburg – Die Elternbeiträge in den städtischen Kindertagesstätten in Osterburg sollen nicht steigen. „Dafür werde ich mich im Stadtrat weiterhin einsetzen“, sagt Nico Schulz. Das Land kündige eifrig höhere Zuweisungen für die Kommunen an, um Eltern zu entlasten.

„Fakt ist aber auch: Durch geänderte Betreuungszeiten und einen höheren Personalschlüssel steigen die Kosten unterm Strich. Und zwar deutlich.“

Durch das geänderte Kinderförderungsgesetz (KiFöG) entstehe für die Einheitsgemeinde ein jährliches Defizit von insgesamt rund 200.000 Euro. Die Lücke will der Bürgermeister durch Haushaltsmittel geschlossen sehen.

Die Elternbeiträge sollten in der Einheitsgemeinde unangetastet bleiben. Seit Einführung des Gesetzes 2013 seien die Kosten für die Kommunen gestiegen. „Trotzdem halten wir per Stadtratsbeschlüsse an stabilen Beiträgen fest.“

Seit Januar 2014 müssten Eltern in der Einheitsgemeinde nicht tiefer in die Tasche greifen. „Innerhalb Sachsen-Anhalts gehören wir zu den Kommunen mit den geringsten Elternbeiträgen“, ist der CDU-Mann überzeugt. Ein Kita-Platz mit bis zu 50 Wochenstunden kostet monatlich 153 Euro, hat Schulz auch auf seiner Internetseite vermerkt. Der Durchschnitt im Landkreis Stendal liege bei 213 Euro.

Der Christdemokrat sieht im Kinderförderungsgesetz ein heißes Eisen. Über die finanziellen Auswirkungen habe kürzlich das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes in Magdeburg beraten. Schulz ist Mitglied des Gremiums. Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung steht in Sachsen-Anhalt auf vier Säulen. Das Land selbst, die Landkreise und kreisfreien Städte, die Gemeinden sowie die Eltern kommen dafür auf. „Nach pauschalen Landes- und Landkreiszuweisungen bleibt unterm Strich aber ein Fehlbedarf, den die Gemeinden unter anderem durch Elternbeiträge zu deckeln haben.“

Osterburgs Bürgermeister macht gegenüber der AZ für Osterburg eine Rechnung auf: „Unsere Elternzulage liegt bei derzeit 36 Prozent des Fehlbedarfs im Krippen- und Kitabereich. Würden wir mit der KiFöG-Änderung die Kosten weiterhin an der 36-Prozent-Umlage für die Eltern bleiben, stiege der Beitrag.“

Schulz’ Vorschlag: „Die Elternbeiträge werden nicht erhöht und die Stadt trägt die mit dem neuen KiFöG entstandenen Mehrkosten allein. Damit beteiligen wir die Eltern dann nur noch mit 29 Prozent.“ Inwieweit der Finanzierungsweg zukunfts- und mehrheitsfähig ist und bleibt, muss sich zeigen. Die Diskussion könnte noch einmal an Fahrt gewinnen.  

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