Kommunalpolitiker äußern Skepsis über geplante Live-Übertragungen

Osterburgs Kommunalpolitiker: Sorge vor Hetze im Netz

Mehrere Mitglieder des Stadtrates (Archivfoto) sind skeptisch bezüglich der geplanten Liveübertragung von Sitzungen des Gremiums. Sie befürchten negative Auswirkungen.
+
Mehrere Mitglieder des Stadtrates (Archivfoto) sind skeptisch bezüglich der geplanten Liveübertragung von Sitzungen des Gremiums. Sie befürchten negative Auswirkungen.
  • Tobias Henke
    vonTobias Henke
    schließen

Osterburg – Ein Baustein des von der Stadtverwaltung vorgelegten Konzeptes unter dem Titel „Mach‘s mit, mach‘s besser“, mit dem die Bürgerbeteiligung in Osterburg gefördert werden soll, sieht die Live-Übertragung von Sitzungen aus dem Stadtrat vor.

In der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend versuchte Bürgermeister Nico Schulz (FW) Vorbehalte abzubauen, die von manchen Ausschussmitgliedern geäußert wurden.

„Die Stadträte sind gewählte Volksvertreter. Ich finde, da muss man dann drüber stehen, wenn es auch mal unsachliche Kritik gibt“, sagte Schulz zu der von Jürgen Emanuel (Die Linke) und Matthias Müller (CDU) geäußerten Befürchtung, vor möglichen Pöbeleien im Internet. Rainer Moser, Mitglied der CDU-Fraktion hatte sich bereits im Kulturausschuss dahingehend kritisch geäußert, dass er nicht gefilmt werden wolle.

Über die Details ob und welcher Form Stadtratssitzungen übertragen werden könnten, wird das Gremium in seiner nächsten Sitzung am nächsten Dienstag beraten. „So was ginge ja auch mit einem Handy und einem Stativ“, sagte Schulz. Gladigaus Ortsbürgermeister Müller äußerte die Befürchtung, dass das ein oder andere Mitglied des Stadtrates unter Umständen Hemmungen haben könnte, sich zu heiklen Themen offen zu äußern. „Wir sind hier ja nicht im Bundestag“, so der Kommunalpolitiker mit Blick auf die ehrenamtlich tätigen Politiker. Die Argumentation von Bürgermeister Schulz, dass Stadtratssitzungen öffentlich seien und es durchaus vorkommen könne, dass sich 100 oder mehr Bürger im Zuschauerbereich befinden, überzeugte Müller hier nicht. Jürgen Emanuel begründete seine ablehnende Haltung gegenüber der möglichen Übertragung der Stadtratssitzungen unter anderem mit einer negativen Erfahrung, die er jüngst gemacht habe. „Da kam jemand auf mich zu und fragte, warum es bei der Abstimmung über die Höhenbegrenzung der Windräder keine namentliche Abstimmung gegeben habe. Er bedauerte dies, denn er wollte sich diejenigen, die dagegen waren, „mal zur Brust nehmen“. Gegenüber der AZ sagte Emanuel, er habe dies nicht als einen Wunsch nach einem Meinungsaustausch, sondern als Drohung wahrgenommen. Diese Fälle würden laut dem Linkenpolitiker zunehmen, wenn man Stadtratssitzungen im Internet übertragen würde.

In der Hansestadt Stendal werden die Sitzungen des Stadtrates zwar nicht live übertragen, aber es werden Aufzeichnungen der Sitzungen gezeigt. Auf Live-Übertragungen verzichtet man laut Stadtsprecher Philipp Krüger, um unnötige Längen für die Zuschauer zu vermeiden, wie etwa, wenn jemand zum Rednerpult gehe.

An Anfeindungen im Internet gegen Stadträte kann Krüger sich nicht erinnern. Wohl sei es aber schon mal vorgekommen, dass Mitschnitte aus dem Stadtrat genutzt wurden, „um es gegen einzelne Stadträte zu verwenden“.

Am kommenden Dienstag, 8. Dezember, steht im Stadtrat ab 19 Uhr im Saal der Verwaltungsgebäudes ein Beschluss zu möglichen Videoübertragungen an.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare