Grüner Stadtrat mahnt in Debatte um Waldbesetzung zu mehr Sachlichkeit

Waldbesetzung bei Losse: Landrat beschwichtigt

Im Camp bei Losse stehen mehrere Baumhäuser der Waldbesetzer
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Laut Landrat Patrick Puhlmann ist die Räumung des besetzten Waldstückes bei Losse (Foto) nur das letzte Mittel. Heute läuft ein zuvor gestelltes Ultimatum zum Abbau der Baumhäuser ab.
  • Tobias Henke
    vonTobias Henke
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Stadtrat David Elsholz (Grüne) kritisiert in einer Presseerklärung die aus seiner Sicht insbesondere durch einige der Befürworter des Autobahnbaus aufgeheizte Debatte rund um den Bau des Prestigeobjektes. Konkret übt er Kritik an Landrat Patrick Puhlmann (SPD). Ohne ihn namentlich zu erwähnen wirft er auch dem Landtagsabgeordneten Chris Schulenburg (CDU) vor, Öl ins Feuer zu gießen.

„Leider zeigt es sich wieder mal, wie schwer der Diskurs werden kann, hier wird bei dem Thema voll auf Eskalation gesetzt, als das sachliche Gespräch zu suchen. Hier wird durch hetzerische Kommentare und Anfeindungen gegenüber den Kritikern und den Aktivisten zu mehr Provokation aufgerufen. Selbst kommunalpolitische Akteure und sogar ein Landtagsabgeordneter distanzieren sich nicht deutlich zum Aufruf von Hetze und Gewalt, sodass sogar Facebook regulierend eingreifen musste.“ Nach AZ-Informationen folgten auf ein in harschem und teils despektierlichen Tonfall verfassten Statement von Schulenburg auf seiner Facebook-Seite mehrere Aufrufe zu Gewalt gegen die Waldbesetzer. Von dem Abgeordneten selbst stammt jedoch keine dieser Reaktionen. Einige dieser Kommentare wurden anschließend gelöscht. Schulenburg geht nach einer AZ-Anfrage inhaltlich nicht im Detail auf Elsholz ein. Zum Vorwurf, er würde sich nicht genügend von Gewaltaufrufen distanzieren, erfolgt keine Reaktion. Stattdessen verdeutlicht der Landtagsabgeordnete seine generell ablehnende Haltung; „Ich habe, nachdem ich dort im Protestcamp war und meine Eindrücke per Video festgehalten habe, sehr viel Zuspruch von den A-14-Befürwortern erhalten. Die Demonstranten sind größtenteils nicht von hier und müssen mir nicht erklären, wie sich meine Heimat in der Infrastruktur weiterentwickeln soll, dass können sie dort machen, wo sie herkommen. Wer gegen geltendes Recht verstößt, muss damit rechnen, dass der Staat durchgreift, damit die Ordnung wieder hergestellt wird.“

Stadtrat Elsholz, der das jüngst geäußerte Gesprächsangebot von Landrat Puhlmann an die Waldbesetzer (AZ berichtete) ausdrücklich begrüßt, kritisiert die Außenwirkung des Vorgehens durch den Landkreis: „Da hilft es auch nicht, wenn Landrat und Landkreis mit einem großen Polizeiaufgebot auftritt und die Bewohner auffordert, das Camp binnen fünf Tagen aufzulösen und sich dann im Anschluss darüber beschwert, dass sich in einer Pressemitteilung der Kritiker, der Vorwurf der Androhung durch polizeiliche Räumung befindet. Wenn ich mit der Polizei bei friedlichen Aktivisten auftrete, wird dieser Eindruck natürlich bestärkt“, so der Bündnisgrüne.

Landrat Puhlmann verweist auf AZ-Anfrage erneut auf sein Gesprächsangebot im Landratsamt und verdeutlicht zudem, dass eine Räumung durch die Polizei nur das letzte Mittel sei. „Ich möchte darauf hinweisen, dass die Polizei dem Landkreis in der vergangenen Woche lediglich technische Unterstützung gewährt hat. Die Waldbesetzer wurden nun mehrmals über die gesetzlichen Bestimmungen informiert und sie wurden aufgefordert, die Bauten innerhalb von fünf Tagen zu beräumen. Das ist ein großer Unterschied in der Interpretation. Die zwangsweise Beräumung der Bauten ist eine sehr hohe Eskalationsstufe, die ich gern vermeiden würde. Allerdings bleibt auch diese Option als letztes Mittel auf dem Tisch, so lange sich keine einvernehmliche Lösung abzeichnet. Aus gutem demokratischen Grund sind die rechtlichen Hürden sehr hoch.“

Update (11. Mai). In einer früheren Version stand, dass ein von Chris Schulenburg verfasster Beitrag auf seiner Facebook-Seite gelöscht wurde. Dies stimmt nicht, gelöscht wurden einzelne Kommentare von Usern, die auf den Beitrag reagiert haben.

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