Fragen zur Tagesordnung möglich

Osterburger Stadtrat ändert Geschäftsordnung: Künftig mehr Bürgerbeteiligung

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20 Mitglieder umfasst der neue Stadtrat. Zur ersten Sitzung, die am Mittwochabend stattfand, waren alle 20 anwesend und wurden zu Beginn von Bürgermeister Nico Schulz (vorne, 3.v.l.) begrüßt.

Osterburg – Am Mittwochabend hat sich der Stadtrat der Hansestadt Osterburg konstituiert. Neben vielen Formalitäten und Personalentscheidungen gab es auch eine Änderung in der Geschäftsordnung, die unmittelbare Auswirkungen auf Bürger haben werden.

In der Vergangenheit hatte es ab und an für Missstimmung gesorgt, wenn Bürger zur Einwohnerfragestunde kamen und sich dann nicht zu Punkten der Tagesordnung äußern durften, weil die Geschäftsordnung dies untersagte. Befürworter dieser Regelung argumentieren damit, dass es sonst eine Beeinflussung vor Abstimmungen geben könnte.

Ein Antrag der Fraktion Grüne/FDP wurde mit hauchdünner Mehrheit von 10:8 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Künftig sind Fragen zur Tagesordnung ohne Einschränkung möglich. Ein Antrag der CDU-Fraktion, der in eine ähnliche Richtung ging, wurde abgelehnt. Dieser enthielt die Einschränkung, dass der Stadtrat in jedem Einzelfall abstimmen sollte, ob Fragen zulässig sind.

Dies wurde von mehreren Stadträten als unpraktikabel angesehen. „Wenn dann jemand kommt, um sich zu Wort zu melden und darf dann nicht sprechen, weil wir es ihm verbieten, dann kommt der nie wieder in den Stadtrat“, meinte beispielsweise Jürgen Emanuel (Die Linke). Debatten mit Bürgern sind allerdings auch künftig nicht möglich. „Die Bürger können Fragen stellen“, sagte Bürgermeister Nico Schulz (CDU).

Einig waren sich die Stadträte, dass eine höhere Präsenz der Bürger in den Sitzungen des Stadtrates gewünscht ist. Doch nicht nur dort. „Wichtig wäre, dass sich die Leute in den Ausschüssen melden und Dinge darlegen.“, sagte Michael Handtke (CDU). Wenn sich jemand erst während der Stadtratssitzung melde, könne es sein, dass Prozesse stark verzögert würden. „Wir wissen doch auch nicht alles“. So könne es dann vorkommen, dass Fragen dann unter Umständen dazu führen könnten, dass Beschlüsse vertagt werden müssten.

Eine Besonderheit gab es bei der Verteilung der Plätze in den beratenden Ausschüssen. Aufgrund der Tatsache, dass mit CDU, Linke, AfD Wählergemeinschaft Land/SPD sowie Grüne/FDP fünf Fraktionen vertreten sind, mussten einige Plätze zwischen den mit jeweils zwei Mitgliedern kleinsten Fraktionen AfD und Grüne/FDP gelost werden. Dies geschah vor Ort.

Wahlleiter Detlef Kränzel bereitete die Wahlurne vor und der einstimmig gewählte neue Stadtratsvorsitzende Thorsten Werner (CDU) zog die Lose. Wichtige Personalentscheidungen, die bereits gefallen sind, sind die Vorsitzenden der beratenden Ausschüsse. Dem Bau- und Wirtschaftförderungssausschuss sitzt Matthias Lenz (CDU) vor, dem Ausschuss für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten Michael Handtke (CDU) und der neu gegründete Kulturausschuss wird von Wolfgang Tramp (Die Linke) geleitet. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass die Sitzungen des Stadtrates künftig dienstags stattfinden.

VON TOBIAS HENKE

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