Berufung gegen Gerichtsurteil steht im raum

Stadt kämpft weiter gegen Mastanlage

Die Mastanlage in Wasmerslage soll auf rund 46000 Ferkelplätze erweitert werden
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Die Hansestadt Osterburg denkt über eine Berufung gegen das urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg nach .
  • Tobias Henke
    vonTobias Henke
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 Im Januar hatte das Verwaltungsgericht in Magdeburg die Klage der Hansestadt Osterburg gegen die durch das Landesverwaltungsamt erteilte Genehmigung für die Erweiterung der Schweinemastanlage in Wasmerslage abgelehnt. Wie Bürgermeister Nico Schulz (FW) am Dienstagabend im Stadtrat bekannt gab, denkt die Hansestadt darüber nach, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Osterburg – Noch in dieser Woche soll der Antrag auf Zulassung zur Berufung eingereicht werden. Die Begründung dafür müsste dann bis einschließlich 21. März erfolgen. Am 16. März soll der Stadtrat in einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob die Berufung eingelegt wird.

An zwei Punkten sieht Schulz Möglichkeiten, wo die Berufung ansetzen könnte. Am 2. Juli 2012 hatte der Betreiber, die Mesa Agrar GmbH, einen Antrag gestellt, in Wasmerslage künftig knapp 30 000 Schweine halten zu dürfen. Im Juli 2016 erfolgte die Änderung, statt Mastschweinen 46 000 Ferkel zu halten. Ende April wurde das Baugesetz rückwirkend zum 5. Juli 2012 dahingehend geändert, dass Vorhaben wie in Wasmerslage nicht mehr privilegiert seien und es somit künftig einen Bebauungsplan geben müsste, der von den Kommunen abgesegnet werden oder eben versagt werden könnte. „Wir sind der Meinung, dass der zweite Antrag keine Änderung des Antrages, sondern ein neuer Antrag war. Damit wäre ein Bebauungsplan erforderlich“, so Schulz. Das Gericht war dieser Argumentation nicht gefolgt.

Ein zweiter Punkt ist, dass die Stadt Osterburg zunächst das für den Bau erforderliche „gemeindliche Einvernehmen“ versagte und der Landkreis dies stattdessen getan hat. „Das Gericht hat festgestellt, dass dies rechtswidrig war, dies hätte nur das Landesverwaltungsamt als Genehmigungsbehörde tun können.“ Diese hätte sich im Prozess laut Schulz einfach die Erteilung durch den Landkreis zu eigen gemacht, und das Verwaltungsgericht hat diese Vorgehensweise nicht beanstandet. Ob dies rechtlich zulässig sei, könnte im Rahmen des Berufungsverfahrens überprüft werden, so Schulz am Dienstagabend im Stadtrat.

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