Bürgermeister tritt für die Freien Wähler an / Überlegung seit Sommer

Osterburg: Nico Schulz will das Direktmandat

Geht es nach Nico Schulz, wird er seinen Arbeitsplatz als Bürgermeister bald gegen ein Abgeordnetenbüro im Magdeburger Landtag tauschen. Schulz strebt als Kandidat der Freien Wähler den Einzug in den Landtag an.
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Geht es nach Nico Schulz, wird er seinen Arbeitsplatz als Bürgermeister bald gegen ein Abgeordnetenbüro im Magdeburger Landtag tauschen. Schulz strebt als Kandidat der Freien Wähler den Einzug in den Landtag an.

Osterburg – Was in der AZ vom Sonnabend bereits gemutmaßt wurde, hat sich nun offiziell bestätigt. Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz will für die Freien Wähler in den Landtag ziehen.

Der biesestädtische Bürgermeister möchte mit seiner Kandidatur den Freien Wählern in den Landtag verhelfen. Schulz wird als Direktkandidat im Wahlkreis Havelberg-Osterburg antreten. Die Freien Wähler küren ihre altmärkischen Direktkandidaten am heutigen Donnerstag, 29. Oktober, im Waldhotel in Gardelegen. Sollte Schulz in den Landtag einziehen, müsste er das Amt des Stadtoberhauptes niederlegen. „Wenn ich nicht gewählt werde, bleibe ich natürlich sehr gerne Bürgermeister. “ Seit dem Sommer habe er sich damit beschäftigt, ob er für die Freien Wähler kandidiert. „Das war die schwerste Entscheidung meiner politischen Laufbahn. “.

Als ein dominierendes Thema, das er im Landtag voranbringen möchte, nennt Schulz die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. So kritisiert Schulz, dass Osterburg in den vergangenen Jahren das Steueraufkommen um 53 Prozent erhöht habe, aber aus diesem Grund weniger Zuwendungen vom Land erhalte und mehr Kreisumlage zahlen müsse. Somit verbessere sich die Situation für die Kommune trotz deutlich mehr Einnahmen nicht. „Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt wird sich daran nichts ändern.“ Was die Ziele der Freien Wähler im Landtag angeht, gibt Schulz sich ambitioniert. Auf die Frage, was er denn für die Region bewegen wolle, falls die Freien Wähler in der Opposition landen, entgegnet Osterburgs Bürgermeister: „Jeder Partei, die in den Landtag will, will auch regieren.“

Im Falle eines Wahlerfolges von Schulz muss ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Das Stadtoberhaupt glaubt, die Bundestagswahl im kommenden Jahr könnte hierfür ein gut geeigneter Termin sein. „So eine Wahl ist ja immer auch ein hoher Verwaltungsaufwand.“ Bei einer parallelen Bürgermeisterwahl am Tag der Bundestagswahl könne dieser gering gehalten werden.

Der Landtag wird am 6. Juni 2021 gewählt. Der genaue Termin der Bundestagswahl steht noch nicht fest. Im Normalfall sollte es auf Mitte oder Ende September hinauslaufen.

Die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Stadtrat äußerten sich gegenüber der AZ. Michael Handtke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich zumindest „von der Dynamik überrascht“. Schulz habe sein Engagement bei den Freien Wählen schon früh offensiv vorangetrieben. „Ich hatte es aber bislang für wahrscheinlicher gehalten, dass er noch nicht in der nächsten, sondern erst in der übernächsten Legislaturperiode für den Landtag kandidiert.“

Linken-Fraktionsvorsitzender Jürgen Emanuel bedauert den Rückzug von Bürgermeister Schulz. „Nach seiner Wiederwahl als Bürgermeister, die von uns unterstützt wurde, hat er gesagt, dass er während der gesamten Amtszeit Bürgermeister bleiben will. Aber das war vor zwei Jahren.“ Seitdem hätten sich einige Dinge geändert, wie etwa, dass Schulz nun Mitglied der Freien Wähler sei.

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