Linke will Akten einsehen

Osterburg: Kastanienallee als Baustellenzufahrt – Fraktion möchte Gründe erfahren

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Die Kastanienallee dient als Baustellenzufahrt für den Bau dreier Windräder. Die Kreistagsfraktion der Linken möchte wissen, wie es zu der Entscheidung kam.

Osterburg – Als Reaktion auf eine Sitzung des Umweltausschusses, in der die Kastanienallee als Baustellenzufahrt für den Bau dreier Windräder thematisiert wurde, hat die Fraktion Die Linke im Kreistag Akteneinsicht beantragt.

Das Osterburger Stadtratsmitglied Jürgen Emanuel, der für Die Linke in dem Gremium sitzt und auch Mitglied im Kreistag ist, ärgert sich darüber, dass der Prozess der Akteneinsicht so lange dauert.

„Im Grunde genommen ist es schon zu spät. Die Baustellenzufahrt ist ja schon in vollem Betrieb und es wurden Fakten geschaffen, unabhängig davon, was bei der beantragten Akteneinsicht herauskommt.“ Emanuel ärgert sich insbesondere über die Außenwirkung. „Der Kreistag muss den Bürgern Handlungsfähigkeit gegenüber der Verwaltung beweisen. Wenn so etwas öfter passiert, dass Dinge unnötig verzögert werden, dann frage ich mich, wofür wir da überhaupt sitzen.“

Auslöser für den Antrag der Fraktion war eine Sitzung des Ordnungs- und Umweltausschusses des Kreistages, die Ende Mai stattfand. Dort wurde auf eine sogenannte Variantenprüfung verwiesen, die das Umweltamt vorgenommen habe und die ergeben habe, dass die Kastanienallee die bestmögliche Baustellenzufahrt für den Bau der Windräder sei.

Am 4. Juli hat die Fraktion Die Linke den Antrag gestellt, die Variantenprüfung einsehen zu können. Der Kreistag ist diesem Antrag bislang nicht nachgekommen. Stattdessen wurde darüber debattiert, ob der Fraktion selbst oder einem einzelnen Ausschuss diese gewährt werden soll. Der Kreistag sprach sich mehrheitlich dafür aus, sie einem Ausschuss zu gewähren. In der nächsten Sitzung, die am Donnerstag, 19. September, stattfindet, soll es dazu einen Beschluss geben.

„Das dauert mir alles viel zu lange“, macht Kommunalpolitiker Emanuel seine Enttäuschung deutlich, dass der Entscheidungsprozess über die gewünschte Akteneinsicht seiner Fraktion nicht schneller verlief.

VON TOBIAS HENKE

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