Osterburg: Überwachung des August-Hilliges-Platzes könnte rechtswidrig sein
Lange hat es gedauert, bis auf dem August-Hilliges-Platz eine Videokamera installiert wurde, da die Stadt zunächst niemanden gefunden hat, der ihr ein Leasing-Angebot hierfür gemacht hat. Unter Umständen muss die Kamera abgebaut werden, denn der Landesdatenschutzbeauftragte hat die Rechtsgrundlage, auf die sich die Stadt Osterburg bezieht, bemängelt.
Osterburg - „Als Rechtsgrundlage für eine Videoüberwachung durch eine Kommune kommt in Sachsen-Anhalt nur § 8 des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes (DSAG LSA) in Betracht. Über die einer Verarbeitung personenbezogener Daten zugrunde liegende Rechtsgrundlage muss nach Artikel 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung informiert werden. Darauf hatte ich die Hansestadt Osterburg hingewiesen,“ schreibt Albert Cohaus der AZ auf Anfrage. Er übt das Amt des Datenschutzbeauftragten derzeit vertretungsweise aus, da die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten noch vakant ist. Er wird durch den Landtag bestimmt.
Knackpunkt aus Sicht der Behörde ist es, dass sich die Hansestadt Osterburg in ihrer Begründung der Videoüberwachung nicht auf die Datenschutzgrundverordnung, sondern auf das Polizeirecht bezieht, konkret auf Paragraf 13 des Gesetzes für öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Auf diesen Umstand hat die CDU-Landtagasfraktion den Datenschützer aufmerksam gemacht, die wiederum in dieser Sache ein Schreiben eines Osterburger Bürgers erhielt, das der AZ vorliegt.
Bürgermeister Nico Schulz (FW) teilt der AZ auf Anfrage mit, dass man das Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragten derzeit prüfe, bevor weitere Schritte unternommen würden.
Laut Datenschützer Cohaus wurde noch nicht darüber entschieden, ob die Videoüberwachung in osterburg tatsächlich rechtswidrig ist. Erlaubt sei sie im öffentlichen Bereich nur, wenn das Hausrecht wahrgenommen wird, Eigentum oder Besitz geschützt wird oder zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen. „Auch auf die Voraussetzungen dieser Vorschrift hatte ich die Stadt Osterburg hingewiesen. Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, habe ich noch nicht abschließend festgestellt. Der Vorgang befindet sich noch in Bearbeitung“, schreibt Cohaus.
Auch zu der Frage, was im Falle einer rechtswidrigen Überwachung passieren könnte, äußert sich der Datenschützer: „Im Falle einer rechtswidrigen Videoüberwachung würde ich prüfen, welche Abhilfemaßnahmen angezeigt sind. In Betracht kämen zum Beispiel eine Verwarnung beziehungsweise eine Anweisung, die Videoüberwachung in Einklang mit der Rechtslage zu bringen. Derartige Maßnahmen könnten überflüssig sein, wenn durch den Verantwortlichen sofort eine Anpassung entsprechend meiner Hinweise erfolgt.“
Somit scheint es im Bereich des Möglichen zu liegen, die Überwachung des Platzes gesetzeskonform zu regeln.