Behörde zum Jahresende aufgelöst / Chef geht in den Ruhestand

Ordnungsamt Osterburg wird dichtgemacht

Ordnungsamtsleiter Matthias Frank (l.) geht Ende des Jahres in den Ruhestand. Die Zuständigkeit für die Feuerwehr um Wehrleiter Sven Engel wird ab 2021 beim Amt für Finanzen angesiedelt.
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Ordnungsamtsleiter Matthias Frank (l.) geht Ende des Jahres in den Ruhestand. Die Zuständigkeit für die Feuerwehr um Wehrleiter Sven Engel wird ab 2021 beim Amt für Finanzen angesiedelt.

Osterburg – Das Ordnungsamt der Hansestadt Osterburg wird zum Jahresende geschlossen. Ein Teil des Aufgabenbereiches wird beim Amt für Verwaltungssteuerung und Demografie angesiedelt, weitere Aufgaben kommen auch auf das Amt für Finanzen zu.

Die Schließung erfolgt aufrund einer einzelnen Personalie.

„Der Grund für die Umstrukturierung ist, dass Ordnungsamtsleiter Matthias Frank am Jahresende in den wohlverdienten Ruhestand geht“, so Vizebürgermeister Detlef Kränzel, der als Stadtkämmerer das Amt für Finanzen leitet. Laut Kränzel wolle Bürgermeister Nico Schulz (FW) mit dem Schritt zur Drei-Ämter-Struktur zurückkehren. Diese hatte es schon vor 2014 gegeben, als das Amt für Verwaltungssteuerung und Demografie gegründet wurde, das von Anke Müller geleitet wird.

„Ich weiß nicht, ob man das so sagen kann, aber vielleicht passt die Umschreibung ganz gut, wenn man sagt, dass die aktiven Aufgaben des Ordnungsamtes im Amt für Finanzen angesiedelt werden und die passiven im Amt von Frau Müller“, so Kränzel, der als Beispiele für „aktive Aufgaben“ unter anderem die Themen Verkehrssicherheit und auch die Feuerwehr nannte, während das Einwohnermeldeamt unter die passiven Aufgaben falle. Die Maßnahmen liegen im Verantwortungsbereich der Verwaltung, für die Umstrukturierung ist kein Stadtratsbeschluss nötig.

Die Reaktionen der Stadträte auf diesen Schritt fallen unterschiedlich aus. „Ich vertraue da ganz dem Bürgermeister und der Verwaltung“, so Stadtrat Thorsten Schulz (SPD), der den Vorsitz der Fraktion WG Land / SPD innehat.

„Ich hätte mir gewünscht, dass mit uns Stadträten im Vorfeld gesprochen wird und unsere Meinung eingeholt wird“, bemängelt Linken-Fraktionsvorsitzender Jürgen Emanuel, der sich und seine Kollegen im Stadtrat als Vermittler zwischen Verwaltung und Bevölkerung sieht. „Unsere Wähler kommen eher zu uns als zum Bürgermeister, um zu fragen, warum dies und das gemacht wurde.“ Auch Kommunalpolitiker Emanuel betont, dass die Verwaltung das selbst entscheiden könne, wie sie sich strukturiert, „aber es wäre trotzdem besser gewesen, wenn vorher mit den Stadträten darüber gesprochen worden wäre“. Dies sei im Vorfeld der Entscheidung nicht passiert.

Michael Handtke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht das Ganze gelassen. „Da keine Arbeitsstellen abgebaut werden, sehe ich Stand jetzt keine Auswirkungen durch die Schließung des Ordnungsamtes.“ Sollte sich in zwei oder drei Jahren herausstellen, dass der Schritt nicht der Richtige gewesen sei, gäbe es aus seiner Sicht auch einen Weg zurück. VON TOBIAS HENKE

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