Flächennutzungsplan sieht neuen Standort für Einzelhändler vor

Streit um Garagenhof

Die Garagen stehen direkt gegenüber des Edeka-Marktes. Ihnen droht unter Umständen der Abriss.
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Die ersten drei Reihen des „Garagenhofs 3“ würden dem Abrissbagger zum Opfer fallen, falls auf dem Grundstück ein neuer Supermarkt entstehen sollte. Ein Beschluss dazu steht allerdings noch aus.
  • Tobias Henke
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Vor Diskussionsbeginn um den zweiten Entwurf des Flächennutzungsplanes wies der Stadtratsvorsitzende Torsten Werner darauf hin, dass in der Sitzung nur die erneute öffentliche Auslegung des Planers beschlossen werden solle und Änderungen immer noch möglich seien. Die anschließende Diskussion um betroffene Garagenbesitzer zog sich dennoch in die Länge.

Horst Guse (Linke) ärgerte sich darüber, dass in dem Flächennutzungsplan ein Gebiet als Möglichkeit für den Bau eines neuen Einzelhandelsgeschäfts ausgewiesen ist, auf dem sich Teile des „Garagenhofes 3“ befinden. Die dortigen Garagen gehören zwar privaten Bürgern, sind jedoch auf einem Grundstück der Stadt gebaut. Dies liegt daran, dass es in der DDR nicht erlaubt war, dass Grundstückseigentümer und Bauherr dieselbe Person sind. Doch Ende 2023 läuft das sogenannte Schuldrechtsanpassungsgesetz aus, womit die damaligen Besitzverhältnisse enden. Die Garagen werden dann Eigentum der Stadt. Die Besitzer, von denen einige sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort meldeten, befürchten, dass die Stadt eines der Grundstücke, auf dem Garagen stehen, an den Einzelhändler Aldi verkauft und dieser dann die Garagen abreißt. „Wir werden dafür sorgen, dass die Besitzer in diesem Fall andere Garagen nutzen können“, versuchte Bürgermeister Nico Schulz (FW) zu beruhigen, doch dies reichte Kommunalpolitiker Guse nicht. „Ich habe dort seit 30 Jahren eine Garage. So geht man mit Vertragspartnern nicht um.“ Aldi hatte Interesse an der Fläche angemeldet, als der erste Entwurf des Flächennutzungsplanes auslag. Der Vorschlag wurde in den Plan eingearbeitet. Der Discounter würde gegenüber dem Edeka-Markt in der Bismarker Straße entstehen, hierfür würde Aldi die Filiale in der Innenstadt aufgeben. Ein Beschluss zum Bau des Marktes müsste noch gefasst werden. „Der Widerstand ist groß, ich werde dem Flächennutzungsplan nicht zustimmen“, sagte Guses Parteikollege Wolfgang Tramp.

Bevor die Stadt das Grundstück an den Einzelhändler verkauft, müsste sie den Garagenbesitzern allerdings kündigen. „Dies ist nur möglich, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht“, sagt Kämmerer Detlef Kränzel gegenüber der AZ. Gekündigt hat die Stadt bereits Garagenbesitzern, die nicht in der Einheitsgemeinde wohnen. Die Garagen stünden nur Bürgern zu, die auch vor Ort wohnen.

Sandra Matzat (AfD) bemängelte, dass der Flächennutzungsplan keine bauliche Entwicklung für die Wischedörfer vorsehe und stimmte deshalb gegen den zweiten Entwurf. Jürgen Emanuel (Linke) störte sich an den aus seiner Sicht zu optimistischen Zahlen hinsichtlich der Bevölkerungsprognose der Stadt, auf deren Grundlage unter anderem Wohngebiete geplant werden. „Und mit dem Wohngebiet am Werder bin ich weiterhin grundsätzlich nicht einverstanden.“ Laut Emanuel solle man zunächst den im kommenden Jahr anstehenden Zenus abwarten, um genauere Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung zu haben. Mit zehn Ja- und vier Nein-Stimmen wurde der Auslegung des Flächennutzungsplans zugestimmt.

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