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NPD-Verbot ändere nicht das Denken in den Köpfen

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Landespolitiker Güssau wollte für seine erste Tafelrunde als Gastgeber „unseren Besten“ und begrüßte Innenminister Stahlknecht (r.). Foto: Boetzer

Büttnershof. Einen Typ, „der Streit nicht aus dem Weg geht“, bat Landespolitiker Hardy Peter Güssau zu seiner Premiere als Gastgeber der Tafelrunde Büttnershof.

Christdemokrat Güssau wollte einfach „unseren Besten“ und begrüßte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) im Gutshaus. Dieser stieg sogleich in sein Thema zur Sicherheit in Sachsen-Anhalt ein und verkündete: „Polizei bleibt in der Fläche, es gibt kein Schließen mehr von Dienststellen. “ Die objektive Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt sei gut. Laut dem Minister sei die Wahrscheinlichkeit bei einem Unfall sein Leben zu lassen höher, als einem Kapitalverbrechen, wie Mord, zum Opfer zu fallen. Hingegen es sich bei der subjektiven Sicherheitslage ähnlich wie bei einer gefühlten Temperatur verhalte. „Es ist meist schlechter, als es eigentlich ist. “ Die Polizei im Bundesland „ist hervorragend aufgestellt“, wertete Stahlknecht. Beamte hoch motiviert, aber eben auch wie der Mensch selbst nicht immer frei von Fehlern. Einige Bereiche müssen besser werden, intelligentes Personalmanagement sei ein Stichwort.

Der Minister klärte über das viel diskutierte NPD-Verbotsverfahren auf. In Sachsen-Anhalt gebe es rund 250 NPD-Mitglieder. Eine seit Jahren kons-tante Zahl. Gut 800 Personen zählen zur subkulturellen rechtsextremen Szene. Alles Nichtmitglieder der NPD, welche auch rechtsextreme Straftaten verüben, so die Erfahrung. Ein Verbot der NPD ändere weder das Denken in den Köpfen der NPD-Anhänger, noch werde die bestimmte subkulturelle Gruppe aufhören, rechtsextrem zu sein. Und: Was politisch funktionieren soll, muss juristisch sauber sein. Daher werden in den kommenden Monaten Beweise gesammelt, Fakten zusammen getragen, um aufzeigen zu können, dass die NPD sich außerhalb der Verfassung bewege. Für vergangenes Jahr weist die Statistik 1370 rechtsextreme Straftaten auf. Davon zählen 1000 Fälle zu Propagandadelikten, etwa Hakenkreuze an Wände bringen. 370 sind Körper- und Gewaltverbrechen. Dagegen stehen in dieser Rubrik 320 Fälle von Linksextremen. Die Anzahl steige.

„Wir müssen uns unterhalten“, so Stahlknecht, wie junge Menschen immun werden, gegen diese „Rattenfänger“. Bereits Kinder sollen daran gewöhnt werden, dass die Welt aus einer bunten Vielfalt bestehe. Der Ausländeranteil im Bundesland liege aber gerade bei zwei Prozent. Heißt, zu wenig Mitbürger aus aller Herren Länder. „Mehr täten dem Land gut.“ Und übrigens nehmen Ausländer auch keine Arbeitsplätze weg, unterstrich der Politiker. Eine Möglichkeit für den Minister wäre, Lehrer mit Migrationshintergrund einzustellen. Ebenso mehr Feste der Begegnungen zu initiieren. „Auch dadurch verhindert man Kriminalität“, ist sich Stahlknecht sicher.

Von Berit Boetzer

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