Niederlage vor Gericht

Klage gegen Erweiterung der Mastanlage in Wasmerslage abgewiesen

Das Gericht in Magdeburg hat grünes Licht für die Erweiterung der Mastanlage (Foto) in Wasmerslage gegeben. Noch ist die am Dienstag getroffene Entscheidung jedoch nicht rechtskräftig.
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Das Gericht in Magdeburg hat grünes Licht für die Erweiterung der Mastanlage (Foto) in Wasmerslage gegeben. Noch ist die am Dienstag getroffene Entscheidung jedoch nicht rechtskräftig.
  • Tobias Henke
    vonTobias Henke
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Osterburg – Die Enttäuschung bei Bürgermeister Nico Schulz (FW) ist spürbar: Das Landesverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Osterburg gegen die Genehmigung zur Erweiterung der Schweinemastanlage in Wasmerslage abgelehnt.

Ob die Stadt Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts einlegen wird, hat sie noch nicht entschieden.

„Die Begründung des Urteils liegt uns noch nicht vor“, so Schulz gegenüber der AZ. Der biesestädtische Bürgermeister war bei der Verhandlung selbst anwesend. „Sie hat rund drei Stunden gedauert“, erläutert er. Laut Schulz war der Ausgang des Verfahrens weitgehend offen. „Das ist juristisch eine komplizierte Sache. Der Richter hat sich in seiner Entscheidung unter anderem auf ein Urteil aus dem Jahr 1968 bezogen“, macht Schulz deutlich, dass Gerichtsprozesse wie der zur Erweiterung in Wasmerslage selten sind.

Aus seiner Enttäuschung über die Entscheidung macht er keinen Hehl: „Eine solche Massentierhaltungsanlage passt nicht in die heutige Zeit. Die Menschen in unserem Land wollen sich darauf verlassen können, dass die Nahrungsmittel ökologisch, gesund und unter Beachtung des Tierwohls produziert werden. Bei der Aufzucht von 45000 Schweinen in einer Anlage ist das schwer einzuhalten.“

Die Klage der Stadt wurde neben formellen Gründen auch deshalb erhoben, weil der Brandschutz und der Hochwasserschutz nicht genügend gesichert seien. Die steigende Güllebelastung aufgrund der Erweiterung der Mastanlage war ein weiterer Grund für die Klage.

Der Betreiber der Mastanlage, die Mesa Agrar GmbH wird unabhängig von dem noch nicht rechtskräftigen Urteil mit der Erweiterung auf die rund 45000 Ferkelplätze noch warten müssen. Grund ist eine Vereinbarung der Stadt mit dem Betreiber. In dieser wurde zwar gestattet, dass eine erste Ausbaustufe bereits beginnen kann. Doch dies betrifft nicht den Ausbau der Ferkelplätze, sondern nur eine Modernisierung der Ställe. „Wir sehen uns nun durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg in unserer Rechtsauffassung bestätigt, schreibt Ralf Beke Brakamp, Sprecher des Unternehmens der AZ. Auch die Mesa Agrar GmbH betont demnach die nach wie vor bestehende Gültigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der besagt, die Erweiterung könne erst 2025 begonnen werden.

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