Stadt bringt neue Parkgebührenordnung auf den Weg

Nicht nur einsparen, auch einnehmen

Noch reichen auf dem Parkplatz an der Wasser-/Kirchstraße Parkscheiben. Doch die Stadt plant, dort einen Automaten aufzustellen. Foto: Ziems

Osterburg. „Die finanzielle Lage ist sehr schwierig und wir müssen jede Einnahmequelle nutzen“, bat Bürgermeister Nico Schulz am Mittwochabend in Richtung Osterburgs Sozialausschuss, die Pläne voranzubringen.

Um die Situation der klammen Einheitsgemeinde etwas zu verbessern, soll eine neue Parkgebührenordnung beschlossen werden.

Zwei Änderungen sind angedacht. Zum einen ist vorgesehen, den Parkplatz an der Wasser-/Kirchstraße gebührenpflichtig zu machen. Bisher reicht dort eine Parkscheibe. Bis 2001 musste dort bereits Geld bezahlt werden. Dann gab es den Stadtratsbeschluss, dies für ein Jahr auszusetzen. Dabei blieb es. Allerdings hat sich die finanzielle Ausgangssituation der gesamten Kommune seitdem drastisch verschlechtert. Mit Hilfe eines Automaten sollen zwischen 7000 bis 8000 Euro jährlich in das Stadtsäckel fließen. Die Kosten für Anschaffung und Aufstellung belaufen sich auf rund 3500 Euro. „Die Investition hätten wir in etwa einem halben Jahr wieder raus“, unterstrich der Bürgermeister.

In der Beschlussvorlage heißt es: „Der Parkplatz befindet sich in zentraler Lage der Stadt und wird von den Kraftfahrern sehr gut angenommen. Zur Zeit wird eine Auslastung von rund 80 Prozent verzeichnet.“ Und weiter: „Durch die Einführung einer Gebührenpflicht wird ein Dauerparken unterbunden.“

Stadtrat Ingo Ungewickell gab zu bedenken, dass sich in der Nähe mehrere Arztpraxen befinden. Da Patienten oft nicht wissen, wie viel Zeit sie dort benötigen, werde das Lösen eines Parkscheines schwierig. Er schlug vor, Chips zu verwenden. Diese könnten dann von den Praxen an Patienten ausgegeben werden. Doch mit dieser Idee konnte er sich nicht durchsetzen. Die sachkundige Einwohnerin Kornelia Grams befürchtete, dass dadurch mehr Kontrollen nötig seien und dies der Stadt Geld koste. Ordnungsamtsleiter Matthias Frank entkräftete diese Befürchtung: „Der Parkplatz wird bereits regelmäßig kontrolliert.“

Eine weitere Änderung betrifft den städtischen Parkplatz an der Poststraße (gegenüber Sparkasse). Dort sollen die Gebühren auf 0,25 Euro je angefallene halbe Stunde erhöht werden. Bisher reichte dieser Betrag für eine komplette Stunde. Als Grund wurde der Parkplatz an der Lindenstraße genannt. Dieser sei in einem baulich wesentlich schlechteren Zustand. Das Parken war dort aber bisher teurer als an der Poststraße. Die Preise sollen angeglichen werden. Stadtrat Rainer Moser schlug in diesem Zusammenhang vor, eine mögliche Sanierung des desolaten Platzes im Auge zu behalten.

Die Vorschläge der Verwaltung wurden am Mittwoch mehrheitlich befürwortet und werden während des Hauptausschusses am Donnerstag, 2. Februar, ab 19 Uhr im Verwaltungsgebäude erneut diskutiert. Bis dahin soll seitens der Stadt geprüft werden, ob eine zeitliche Einschränkung der Gebührenpflicht sinnvoll ist. So könnte sich diese beispielsweise auf Werktage beschränken. Der Stadtrat wird sich mit dem Thema am Donnerstag, 23. Februar, beschäftigen.

Von Christian Ziems

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