Auch ohne Parteibuch Bürgermeister

Kreisaufsicht: Allein das aktuelle Mandat zählt – Müller führt Osterburgs CDU

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Die Osterburger CDU mit Matthias Köberle (v.l.) an der Spitze nominiert Nico Schulz im April 2018 für dessen zweite Bürgermeisterwahl. Auch Landtagsmitglied Chris Schulenburg, damals schon neuer Kreischef, gratuliert. Bereits zu diesem Zeitpunkt dürfte abseits dieses Bildes schon längst nicht mehr alles so harmonisch gewesen sein.

Stendal / Osterburg – Sie haben es mit dem Parteibuch der CDU in das Rathaus geschafft.

Der Streit um Stendaler Wahlaffäre, parteiunabhängige Wählergemeinschaft und Sonderbeiträge für die Partei führte dazu, dass sowohl Nico Schulz als auch Rüdiger Kloth sich nun außerhalb der CDU bewegen. Um den Stuhl im Rathaus muss deswegen weder der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Osterburg noch jener der Verbandsgemeinde Seehausen fürchten. „Der Bürgermeister ist als Person direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Ändert sich während der Amtszeit die Parteimitgliedschaft, hat das keine rechtlichen Auswirkungen auf sein Mandat“, erläutert Angela Vogel für die landkreisliche Kommunalaufsicht.

Stadtoberhaupt auch so unabhängig

Nach Ausschreibung zur Wahl des Bürgermeisters könne sich schlichtweg jeder bewerben, der die Voraussetzungen des Kommunalverfassungsgesetzes erfülle. So muss der Bewerber mindestens 21 Jahre alt sein und darf nicht schon Hauptverwaltungsbeamter der Kommune sein. „Zusätzlich muss er entweder Unterstützerunterschriften vorlegen oder von einer Partei beziehungsweise Wählergruppe unterstützt werden“, beschreibt Kreissprecherin Vogel weiter. „Nach erfolgreicher Wahl ist er Beamter auf Zeit und Leiter der Verwaltung. In dieser Funktion ist er unabhängig und nicht an Beschlüsse oder Weisungen der unterstützenden Partei oder Wählergruppe gebunden.“

Interner Streit kostet den Norden

Sabrina Müller, Vorstandsmitglied

Nachdem nicht zuletzt die Auseinandersetzung zwischen Kreisverband Stendal und Ortsverband Osterburg auch darin endete, dass ein Teil des Vorstandes in der Biesestadt nun zumindest erst einmal aus dem Spiel ist, fragten Leser auch hier nach einer Einordnung. Schließlich hatte es unter anderem auch Matthias Köberle getroffen. Wer den Ortsverband nun eigentlich führe, die AZ fragte eine Etage höher beim Kreisverband an. „In der Hierarchie der Mitglieder des Vorstandes ist es die Stellvertreterin Sabrina Müller“, wird Kreischef Chris Schulenburg erst nach einer Nachfrage konkret. Und weiter: „Ich stehe in einem vertrauensvollen Dialog mit Osterburger CDU-Mitgliedern.“

Kreisvorsitzender um Ruhe bemüht

Einfacher wird die Angelegenheit für die CDU gerade im Norden des Landkreises nicht. Die Partei hat de facto zwei Rathäuser an die neu gegründete Pro Altmark (PA) verloren, und auch andere Konkurrenz dürfte sich die Hände reiben. Die CDU ist schon längst nicht mehr die Supermacht im Landkreis. Wie tief der Riss auch ohne die Rebellen Schulz und Kloth und deren Anhänger geht, muss sich zeigen. Schulenburg scheint im Norden jedenfalls einigermaßen um Schadensbegrenzung bemüht und findet diese Worte: „Die Unterstützung durch den Kreisverband habe ich erneut angeboten und ich bin guter Hoffnung, dass es im Interesse der treuen CDU-Wähler und der Stadtpolitik in Osterburg vorangeht.“

Über eine wie auch immer definierte moralische Dimension aus Sicht des Kreisverbandes will sich Schulenburg nicht mehr auslassen. Der Aufbau der PA und ihr Antritt bei der Kreistagswahl Ende Mai und damit auch in Konkurrenz zur CDU hatte für zusätzlichen Zündstoff zwischen beiden Seiten geführt. Die CDU verlor spürbar an Stimmen, die PA zog auf Anhieb ins Kommunalparlament ein. Kloth ist seit 2016 Bürgermeister in Seehausen, Schulz seit 2011, in zweiter Amtszeit. Noch vor einigen Wochen hatte Schulenburg herausgekehrt, dass es die zwei ehemaligen Parteifreunde nicht zuletzt mit dem Personal und dem Geld der CDU ins Rathaus geschafft hätten. Eine weitere Einschätzung unterlässt Kreissprecherin Vogel sowieso: „Der Landkreis hat ausschließlich die rechtlichen Aspekte zu werten.“

VON MARCO HERTZFELD 

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