„Wo kein Kläger, da kein Richter“ / Stadt schlägt wohl Berufung vor

Fraktionen wollen Urteil zur Stadtratswahl prüfen

Stendal. Den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Stendal steckt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg noch in den Knochen.

Das Gericht hatte vorgestern nach einer Klage des Ex-Stadtratkandidaten Tom Klein faktisch die Ungültigkeit der vergangenen Stadtratswahl erklärt. Stadtsprecher Klaus Ortmann sprach gestern bereits offen davon, dass man dem Stadtrat vermutlich empfehlen wird, in Berufung zu gehen. Noch sind die Fraktionen in der Beratung.

Reiner Instenberg, Chef der Fraktion SPD/Piraten/FDP/Ortschaften, ärgert sich derzeit vor allem über den Wahlleiter Axel Kleefeldt. Der habe Bedenken von Tom Klein „flapsig abgetan“. Klein hatte die Stimmenabgabe bei der Kandidatenkür der FDP am Sitzplatz, Zweifel am Stendaler Wohnsitz des FDP-Kandidaten Marcus Faber oder Fehler bei der Angabe der 18, dann plötzlich 19 Kandidaten der FDP bemängelt (AZ berichtete).

Instenberg räumt ein, dass es bei dem für das Gericht entscheidenden Punkt „um Formalien geht“: dem Ausfüllen von Wahlzetteln an der Urne, selbst wenn man im Kreise von mündigen, zum Teil befreundeten Parteikollegen ist. Aber Kleefeldt hätte Kleins Anliegen dennoch ernstnehmen und nicht abwinken dürfen. „Das ist, was die Leute anstachelt“, sagt Instenberg mit Blick auf Klein, der dann vor das Verwaltungsgericht zog. Stattdessen hätte man die FDP, so der Sozialdemokrat, wegen dieser Fehler von der Wahl ausschließen können – so wären die Liberalen in der Pflicht gewesen, ihre Wählbarkeit zu beweisen – statt die Stadtratswahl nun, nach Kleins Klage, in Misskredit zu bringen.

Hardy Peter Güssau, Vorsitzender der Fraktion CDU/Landgemeinden, stellt klar, dass er erst die Urteilsbegründung abwarten wolle, bevor er eine Bewertung abgibt. Bei der CDU hätte es eine eigens für die Kandidatenkür aufgestellte Wahlurne gegeben. „Der Stadtrat wird über die Konsequenzen des Urteils beraten und entscheiden, ob es durch die nächste Instanz zu überprüfen ist, insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Neuwahl.“

Joachim Röxe, Chef der Fraktion Linke/Grüne, erklärte: „Wir werden das gelassen betrachten. Wir werden den Wortlaut des Urteils lesen und davon abhängig machen, ob wir uns für Rechtsmittel gegen das Urteil einsetzen.“ Das Urteil des Gerichtes sei in der Gesamtkonsequenz – also eine komplette Neuwahl wegen nicht genauer Einhaltung des Prinzips der geheimen Wahl bei der Kandidatenaufstellung der FDP – „ein harter Eingriff“. Er könnte sich vorstellen, dass ein eher formloses, kollegiales Aufstellen von Kandidaten auch bei anderen Parteien so geschehe. „Aber wo kein Kläger, da kein Richter“, so Röxe. Ob es bei einer Neuwahl zu einem Machtgewinn der AfD kommen könnte, bezweifelte er. „Kommunalwahlen sind meist Kandidatenwahlen. Und die AfD hat kein Kandidatenpotenzial.“

Von Kai Hasse

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