Halbzeit: Osterburgs Bürgermeister sieht noch viele Baustellen, reagiert auf Kritik und stellt sich hinter CDU-Chef

„Jeder kann doch seine Meinung sagen“

Nico Schulz (l.), Bürgermeister der Einheitsgemeinde, erkundigt sich auf Osterburgs August-Hilliges-Platz nach dem Stand der Arbeiten. Das Projekt ist eines der letzten Vorhaben innerhalb der Stadtsanierung, die nach der politischen Wende begonnen hat. Foto: Hertzfeld

Osterburg. Die Hälfte seiner Amtszeit ist um. Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz (CDU) sieht sich auf dem richtigen Weg und weit genug von Stendal und damit vom Wahlskandal entfernt.

Der frühere Landtagsabgeordnete weiß um die noch zahlreichen Baustellen, zeigt im Streit um eine Gemeinschaftsschule weiterhin klare Kante, glaubt an den Segen einer Autobahn und will das Zepter auch nach 2018 nicht kampflos abgeben. Die AZ hat mit dem 41-jährigen Familienvater gesprochen.

Interview

Im Oktober 2011 wurden Sie zum Bürgermeister gewählt. Hand aufs Herz, wie oft haben Sie es seitdem bereut, Ihr Landtagsmandat gegen das Zepter für Osterburg eingetauscht zu haben?

Ich habe es noch nicht einen Augenblick lang bereut. In jener Stadt Bürgermeister zu sein, in der man geboren wurde und aufwuchs, ist ein Traumjob. Und außerdem ist Osterburg eine schöne Stadt. Dennoch ist es natürlich eine große Anstrengung, weil viele Themen auf einen zukommen. Als Bürgermeister habe ich längst nicht so viel Zeit für Sport, als ich sie noch als Landtagsabgeordneter hatte.

Ihre Partei, die CDU, steht im Landkreis erheblich unter Druck. Der Wahlskandal in Stendal hat den Christdemokraten viele Sympathien gekostet. Wie groß ist Ihr Glück, sich momentan keiner Wahl stellen zu müssen?

Ich glaube, ich bin als Osterburger Bürgermeister weit genug weg. Zudem ist hinsichtlich der ganzen Vorwürfe noch nichts bewiesen. Es gibt da einen Verdacht gegenüber einem inzwischen ehemaligen CDU-Mitglied, nicht mehr und nicht weniger. Und zu den Funktionsträgern dort habe ich großes Vertrauen, dass da nichts ist. Ich weiß aber auch, dass Teile der Bevölkerung einen anderen Eindruck haben.

Einige Parteifreunde wollen nicht auf die juristische Bewertung des Wahlskandals in Stendal warten und sehen auch Ihren Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel in der Verantwortung. Sein Rücktritt könnte ein Befreiungsschlag für die Partei sein. Sie waren jahrelang CDU-Ortschef in Osterburg und sind Kreis-Vize. Warten Sie darauf, dass Kühnel von allein seinen Hut nimmt und geht?

Einige Parteifreunde? Mir sind zwei Leute bekannt, Herr Schattke aus Osterburg und Herr Dr. Fiedler aus Seehausen. Es handelt sich um die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder. Jeder kann doch seine Meinung sagen. Alle Ortsverbände des Kreisverbandes und der Kreisvorstand haben den Abwahlantrag abgelehnt. Die rechtliche Bewertung muss abgewartet werden. Die Unschuldsvermutung sollte doch bitte für alle gelten.

Auch Ihnen weht der Wind kräftig ins Gesicht. Sie haben sich vehement gegen eine Gemeinschaftsschule in Osterburg ausgesprochen. Zumindest die Befürworter einer Umwandlung der Sekundarschule dürften Sie als mögliche Wähler verloren haben. Wie wollen Sie das Vertrauen dieser Menschen zurückgewinnen?

Die Zeit wird zeigen, dass eine Gemeinschaftsschule in Osterburg die falsche Entscheidung gewesen wäre. Die Interessenvertretung der Sekundarschulen hat sich ganz aktuell beim Kultusministerium darüber beschwert, dass die Sekundarschulen im Land vernachlässigt werden. Das ist auch mein Vorwurf. Wir brauchen keinen neuen Schulstrukturen, wir müssen die bestehenden Strukturen qualifizieren. Es hat mich schon enttäuscht, dass die Befürworter einer Gemeinschaftsschule mich quasi zwingen wollten, gegen meine innere Überzeugung im Kreistag abzustimmen. Wobei: Sollte der Kreistag irgendwann mehrheitlich für die Umwandlung stimmen, bekäme eine Gemeinschaftsschule von mir als Bürgermeister dieselbe Unterstützung, wie sie derzeit die Sekundarschule bekommt. Doch meine persönliche Meinung ändert sich nicht.

Osterburgs Bevölkerung schrumpft und geht zunehmend immer mehr am Stock. Die Wirtschaftskraft legt nicht entscheidend zu. Die Infrastruktur weist im wahrsten Sinne des Wortes Löcher auf. Wo sehen Sie die größten Baustellen der nächsten dreieinhalb Jahre?

Viele neue Baustellen entstehen aufgrund meiner Initiative der letzten Jahre. Ich bin froh, dass Bürgermeister bei uns sieben Jahre Zeit haben und nicht beispielsweise wie in unserer polnischen Partnerstadt Wielun nur vier. Man braucht eben durchaus drei Jahre, um wichtige Projekte anzuschieben.

Und wie sehen diese wichtigen Projekte aus?

Ich denke da vor allem an die geplante Sanierung der Melkerstraße, der Ernst-Thälmann-Straße und der Bahnhofstraße. Und auch die Krumker Straße soll über das Entflechtungsgesetz des Landes erneuert werden. Sie ist 2019 dran. Der August-Hilliges-Platz wird neu gestaltet. Und das Rathaus mit seinen Nebengebäuden kann zu einem zentralen Verwaltungssitz ausgebaut werden. Ich bin stolz darauf, dass all dies nun gelingen kann.

Und sonst so?

Das Altneubaugebiet sollte noch mehr in den Fokus rücken, die Straßen und Gehwege sind oftmals in einem schlechten Zustand. Und gerade dort leben ältere Menschen, von denen einige mit dem Rollator unterwegs sind. Wir müssen also noch über die Melkerstraße hinaus denken, weiter in das Altneubaugebiet hinein.

Und wer denkt an die kleineren Ortschaften der Einheitsgemeinde Osterburg?

Wir blicken natürlich auch auf die Dörfer getreu dem gemeindlichen Motto „Wir leben Land“. Die Angebote müssen ausgebaut werden. Ich denke da beispielsweise an Lückenschluss auf den auch überregional bedeutsamen Radwegen. Der Altmarkrundkurs hat noch offenes Potenzial, so ist der Abschnitt zwischen Calberwisch und Düsedau momentan noch eine echte Holperpiste. Ein anderes Beispiel: Die Milde-Biese-Tour könnte zukünftig ab Gladigau in zwei Strecken verlaufen. Von optimal konzipierten Radwegen profitieren auch wieder andere, etwa die Bootsstation in Rossau.

Einige Irritationen hat es um die Grundschule in Flessau gegeben. Haben Sie noch immer ein gutes Gefühl?

Wir wollen den Schulstandort Flessau erhalten, und das in enger Abstimmung mit unserem Nachbarn Seehausen. Die Schülerzahlen werden ausreichen, daran glaube ich fest. Die Einheitsgemeinde Osterburg will und wird die Schule weiter erneuern. Sollte dies nicht mit dem Förderprogramm Stark III gelingen, dann doch mit Stark V. Flessau ist nicht irgendein Dorf, sondern eines unserer zentralen Dörfer. Und dieser Ort braucht eine Schule.

Außenstehende, die es gut mit Osterburg meinen, verbinden mit der Stadt die Literaturtage, das Spargelfest, das Biesebad, den Krumker Park, vielleicht noch das Kreismuseum und die Buchholzorgel. Was sollte noch hinzukommen?

Die Landessportschule ist ein Aushängeschild. Nicht zu vergessen ist auch unsere schöne Landschaft mit der Wische und den Ausläufern der Altmärkischen Höhe. Wir haben recht niedrige Kita-Beiträge, und das soll auch so bleiben. Junge Familien wollen verlässliches Internet, und nicht nur sie. Auch da sind wir ziemlich weit vorn. Und schließlich sehe ich im Autobahnbau eine historische Chance für Osterburg. Die A 14 soll nicht nur eine Touristenautobahn werden, sondern auch zusätzliche Arbeitsplätze für unsere Gegend bringen. Wir wollen nahe der Autobahnabfahrt eine neue Möglichkeit für Ansiedlungen von Unternehmen schaffen. Dafür brauchen wir einen Flächennutzungsplan, an dem wir gerade arbeiten.

Sie haben vor einiger Zeit gegenüber der AZ bereits durchblicken lassen, sich 2018 für eine zweite Amtszeit bewerben zu wollen. Was muss passieren, dass Sie sich das noch einmal überlegen?

Ich wüsste derzeit nicht, was mich daran hindern könnte.

Von Marco Hertzfeld

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