Geplante Investitionen übersteigen pauschale Zuwendung des Landes

Rotstift wird angesetzt

Der Lindenparkplatz wird derzeit ausgebaut. Die Bauarbeiten sollen bis Jahresende abgeschlossen sein
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Die letzte große Investition im Sanierungsgebiet Altstadt ist der Bau des Lindenparkplatzes, der Anfang des Monats begonnen hat.
  • Tobias Henke
    vonTobias Henke
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Mit den Investitionsplanungen für das laufende Haushaltsjahr und die Auswirkungen auf die folgenden Jahre hat sich am Dienstag der Osterburger Finanzausschuss beschäftigt. In dieser Form fand diese Art der Beratung erstmalig statt. Es geht nicht zuletzt darum, zu entscheiden, an welcher Stelle geplante Investitionen zurückgestellt werden müssen.

Für das laufende Haushaltsjahr sind Investitionen von etwas mehr als einer Million Euro geplant. Vom Land Sachsen-Anhalt gibt es in jedem Jahr eine Investitionspauschale. In den vergangenen Jahren lag diese bei etwa 500000 Euro. „Ob diese Summe am Ende bei 400000, 500000 oder 800000 Euro liegt, können wir jetzt noch nicht sagen“, so Ausschussvorsitzender Michael Handtke (Fraktion Freie Stadträte). Hier setzte Jürgen Emanuel an und verwies auf die am 6. Juni anstehende Landtagswahl. „Wirklich planen können wir noch nicht.“ Handtke stimmte ihm zu. Allerdings stünde ja auch nur eine Beratung an und kein Beschluss. Egal wie hoch die Summe am Ende sein wird, es ist davon auszugehen, dass die geplanten Investitionen die Investitionspauschale übersteigen. Über einen Grundstücksverkauf am Mühlenberg werden rund 230000 Euro in das Stadtsäckel gespült, dieses Geld ist für Investitionen eingeplant. Bei einer Investitionspauschale von kalkulierten 500000 Euro ergibt sich somit ein Defizit von rund 280000 Euro. In der Vergangenheit war es so, dass die Verwaltung in Vorleistung gegangen ist und dem Stadtrat Vorschläge für mögliche Einsparungen gemacht hat. Hier möchte der Finanzausschuss nun der Verwaltung zuarbeiten . „Ich möchte, dass sich jeder bis zu unserer nächsten Sitzung im Juni überlegt, an welcher Stelle man Geld einsparen könnte. Sozusagen als Hausaufgabe“, meinte Handtke augenzwinkernd.

Bei größeren Investitionen können Fördermittel über mehrere Jahre angespart werden. Ratsherr Sven Engel und auch der sachkundige Einwohner Peter Leier sprachen sich dafür aus, den geplanten Rathausanbau noch einmal zu überdenken. Laut Engel könne man das Vorhaben derzeit „niemandem vermitteln“. Dem widersprach Jürgen Emanuel, er ist für den Rathausanbau. Zu dem Projekt gibt es zwar einen Stadtratsbeschluss, aber die konkrete Finanzierung steht noch nicht.

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