Naturschutzverein macht gegen A 14 mobil

Seehausen: Klage gegen Autobahn steht im Raum

Der Protest richtet sich gegen den geplanten Bau der Autobahn. Die Demonstranten kündigten an, um jeden Baum kämpfen zu wollen.
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Der Protest richtet sich gegen den geplanten Bau der Autobahn. Die Demonstranten kündigten an, um jeden Baum kämpfen zu wollen.
  • Tobias Henke
    vonTobias Henke
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Vergangene Woche veröffentlichte die AZ Reaktionen von Kommunalpolitikern auf eine Mahnwache gegen den Bau der A 14, auf der mit großer Vehemenz Widerstand gegen den Bau angekündigt wurde. Auf den Artikel vom Freitag hat der Verband „NaturFreunde Sachsen-Anhalt“ mit einer Mitteilung reagiert, in der die Äußerungen von mehreren Kommunalpolitikern kritisiert werden. Außerdem wird einer mögliche Klage gegen die Autobahn angekündigt.

Seehausen - Bezug nimmt Oliver Wendekampf, Landesvorsitzender des Verbandes auf die Äußerung von Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth, nach der ab einem bestimmten Punkt die Meinung der Mehrheit akzeptiert werden müsse. „Ich habe damit weder jemandem das recht auf die freie Meinung, noch das Recht auf den juristischen Weg abgesprochen“ stellt Kloth gegenüber der AZ auf Nachfrage klar. Es sei ihm darum gegangen illegale Aktionen, wie eine bei der Mahnwache angekündigte, mögliche Waldbesetzung zu kritisieren.

„Wir erlauben uns aber gleichwohl die im genannten Artikel der AZ zitierten Kommunalpolitiker daran zu erinnern, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Mehrheitsmeinungen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen eben nicht akzeptiert werden dürfen. Das ist u.a. die Lehre, die Deutschland aus zwei Diktaturen, der der NSDAP und der der SED, gezogen hat“, fährt Wendekampf in der Mitteilung schwere Geschütze auf.

Noch kein Baurecht

Für den Abschnitt zwischen Seehausen und Osterburg liegt noch kein Baurecht vor, der Planfeststellungsbeschluss liegt derzeit in beiden Rathäusern aus. Klagen wären noch möglich. Laut Wendekampf ist der Beschluss anfechtbar. „Bereits nach oberflächlicher Durchsicht der Planunterlagen deutet sich für das Keine A14-Bündnis zudem an“, so Wendenkampf weiter, „dass die naturschutz- und artenschutzfachliche Bewertung veraltet und unzureichend ist, um einer rechtlichen Überprüfung Stand zu halten.“ Gegenüber der AZ betont Wendekampf zwar, dass dies „kein böser Wille“ gewesen sei, dass die Unterlagen so alt seien, da die Planungen schon sehr lange laufen würden, dennoch müsse dies noch nachgearbeitet werden. „Wir wollen nicht klagen“, sagt der Verbandsvorsitzende.

Verbandsgemeinde Kloth weist jedoch darauf hin, dass es nicht mehr möglich sei, Änderungen in den Beschluss einzuarbeiten. „Der Zug ist abgefahren. Wer jetzt noch Änderungen am Beschluss erreichen möchte, der muss klagen“.

Ein Ansatzpunkt für eine Klage könnte auch die Tatsache sein, dass die Pläne derzeit nur unter Pandemie-Bedingungen einsehbar sind. Wie der Kreisverband des Bundesverbandes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sehen es auch die NaturFreunde Sachsen-Ahalt kritisch, dass die Auslegefrist nicht verlängert wird. „Die Öffentlichkeit muss uneingeschränkt beteiligt werden“ so Wendekampf. In Osterburg und Seehausen liegen die Unterlagen in den Rathäusern aus.

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