Finanzausschuss stimmt Mehrbedarf zu / Vereinbarung mit Kirchengemeinde

Friedhof braucht deutlich mehr Geld

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Mit gemischten Gefühlen verfolgten die Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde Osterburg am Dienstagabend die Diskussion im Finanzausschuss. Von links: Gemeindekirchenrats-Vorsitzende Renate Böhm, Pfarrer Gordon Sethge und Beate Sellin vom Kreiskirchenamt Stendal. Foto: SCHUMANN

Osterburg – Nicht wirklich glücklich zeigten sich die Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde am Dienstagabend nach der Sitzung des Osterburger Finanzausschusses.

Das Gremium war sich zwar einig, dass der jährliche Betriebskostenzuschuss für den Friedhof der Biesestadt von 7500 Euro auf 17 000 Euro erhöht werden soll. Jedoch strich der Ausschuss eine Passage aus dem Entwurf der im Sommer von Verwaltung und Kirchengemeinde ausgehandelten Vereinbarung.

In Sachsen-Anhalt sind die Kommunen zur Unterhaltung eines Friedhofes verpflichtet. Diese Aufgabe können sie aber auch an Kirchengemeinden oder Religionsgemeinschaften übertragen. Das ist in Osterburg der Fall, wie die Stadtverwaltung im entsprechenden Antrag erklärt: „Die evangelische Kirchengemeinde unterhält seit jeher einen Friedhof in ausreichender Größe in Osterburg.“ Somit sei es für die Stadt nicht erforderlich gewesen, einen städtischen Friedhof anzulegen. Für Pflege und Instandhaltungsmaßnahmen habe die Kirchengemeinde seit 2002 jährlich 7500 Euro als Zuschuss von der Stadt erhalten. „Seit 2002 erfolgte keine Anpassung des Zuschusses, obwohl die Kosten für Pflege und Instandhaltungsmaßnahmen stetig angestiegen sind“, begründet die Verwaltung die vereinbarte Erhöhung. Bislang seien jährliche Fehlbedarfe für den Friedhofsbetrieb aus Rücklagen der Kirche ausgeglichen worden. Doch die seien nun aufgebraucht und „die Erhöhung des Zuschusses durch die Hansestadt Osterburg (Altmark) unumgänglich“.

Dieser Argumentation folgte der Finanzausschuss weitgehend, forderte aber bis zur Entscheidung im Stadtrat einen Kostenvergleich zu anderen Städten. Zudem kritisierte das Gremium ein aus seiner Sicht nicht abschätzbares Risiko im Vereinbarungs-Entwurf: „Rück- beziehungsweise Nachzahlungen erfolgen auf der Grundlage der geprüften Jahresrechnung unter Erfüllung der Voraussetzungen der Gebührenhöhe und der sparsamen Bewirtschaftung des Friedhofs.“ Während der Ausschuss eventuelle Rückzahlungen sehr gern akzeptieren würde, lehnt er die unbegrenzte Nachzahlungsoption einstimmig ab.

Pfarrer Gordon Sethge und Beate Sellin vom Kreiskirchenamt Stendal wurden zwar recht intensiv zu den Finanzen befragt. Ob sie aber die einseitig zu ihren Lasten veränderte Vereinbarung unterschreiben würden, wollte kein Osterburger Kommunalpolitiker wissen.

Nach dem Ausschuss für Finanzen und Ordnungsangelegenheiten wird die Vereinbarung mit der evangelischen Kirchengemeinde Osterburg nun den Hauptausschuss (26. November) sowie abschließend den Stadtrat (3. Dezember) beschäftigen.

VON FRANK SCHUMAN

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