Gericht untersagt Räumung

Waldbesetzer bei Losse erringen jursistischen Sieg

Seit mehreren Monaten wird das Waldstück besetzt gehalten
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Seit April halten sich Baumbesetzer in einem Waldstück bei Losse auf. Ein Gericht untersagte nun die angekündigte Räumung.
  • Tobias Henke
    VonTobias Henke
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Die Baumbesetzer bei Losse haben vor Gericht Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Stendal eingelegt, die seit Freitag gilt und in der die Waldbesetzer unter anderem aufgefordert werden, die Baumhäuser zu verlassen. Auf Grundlage der Verfügung wäre eine Räumung möglich gewesen, doch dies hat ein Gericht nun untersagt

.Der Landkreis teilt hierzu Folgendes mit: „Der Landkreis stellt fest, dass die Punkte der Allgemeinverfügung durch die Baumbesetzer nicht umgesetzt wurden. Für diesen Fall wurden die Zwangsmittel angedroht. Gegen die Allgemein-verfügung wurde durch den Rechtsbeistand der Baumbesetzer am 18. Juni ein Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg gestellt. Dieser Antrag sollte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen. Das Verwaltungsgericht hat am 22. Juni dem Antrag stattgegeben. Damit wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Baumbesetzer gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises vom 1. Juni wiederhergestellt. Die Begründung des Verwaltungsgerichtes: Das „Protestcamp“ unterliegt dem Schutz der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz“

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