Verwaltung will Erweiterung von Schweinemastanlage verhindern

8:7 für Berufungsverfahren

Die auf dem Bild zu sehende Mastanlage in Wasmerslage soll auf 46000 Ferkelplätze erweitert werden.
+
Die Frage, ob in der Anlage in Wasmerslage künftig bis zu 46000 Ferkel Platz finden, wird weiter vor Gericht ausgetragen. Die Stadt geht in Berufung.
  • Tobias Henke
    vonTobias Henke
    schließen

Knapper ging es nicht: Mit 8:7 Stimmen votierte der nur zu drei Vierteln besetzte Stadtrat am Dienstagabend dafür, dass die Verwaltung gegen ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts zur Erweiterung der Schweinemastanlage in Wasmerslage in Berufung geht. Der Abstimmung voraus ging eine teilweise hitzige Debatte.

Osterburg – Wie schon in früheren Sitzungen war es die AfD-Fraktion, die vor aus ihrer Sicht möglichen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe durch die betreibende Mesa Agrar GmbH warnte. Sowohl Fraktionsvorsitzende Sandra Matzat als auch Bernd Riedner griffen hierbei Bürgermeister Nico Schulz (FW) scharf an. Konkrete Ansatzpunkte, warum ein Schadensersatzanspruch bestehen könnte, konnten sie nicht vorlegen. Dementsprechend fiel auch die Reaktion von dem durch die Stadt beauftragten Anwalt Matthias Albrecht aus. „Hier geht es um ein Genehmigungsverfahren. Woraus hier ein Schadensersatzanspruch entstehen könnte, erschließt sich mir nicht“. David Elsholz (Grüne) kritisierte die AfD-Fraktion für ihre „Angstmacherei“. Er machte wie schon in der Vergangenheit deutlich, dass er generell gegen Massentierhaltung ist und man bereit sein müsse, neue Wege zu gehen und dafür sorgen, dass die lokale und regionale Landwirtschaft gestärkt werde.

Landwirt Torsten Werner (CDU), der sich gegen die Möglichkeit zur Berufung aussprach, versuchte, die Bedenken der Kritiker zu zerstreuen. So sei der Tierbestand zu DDR-Zeiten in der Anlage in Wasmerslage noch deutlich höher gewesen. Auch in der steigenden Güllebelastung sieht er keine Gefahr. „Vor 15 Jahren war die Gefahr real, dass überdüngt wird. Aber inzwischen muss jede Tonne Gülle, die einen Betrieb verlässt, dokumentiert werden. Wenn die Abnahme nicht garantiert ist, gibt es keine Genehmigung. Wird gegen die Bestimmungen verstoßen, wird es richtig teuer“.

Jürgen Emanuel (Die Linke) warnte vor einem Dammbruch. „Wir dürfen nicht Tür und Tor öffnen“. Er befürchtete, dass sich noch mehr Großbetriebe im Bereich der Schweinezucht in und um Osterburg ansiedeln, wenn die Berufung nicht eingelegt würde.

Laut Anwalt Albrecht wirft er dem Verwaltungsgericht in Magdeburg einen Formfehler vor. Die Stadt Osterburg hatte der Erweiterung das sogenannte gemeindliche Einvernehmen verwehrt. Eine übergeordnete Behörde kann dies ersetzen. Dies hat der Landkreis Stendal getan, der im Fall Wasmerslage aber nicht dazu befugt war, im Gegensatz zum Landesverwaltungsamt. Das Verwaltungsgericht in Magdeburg hatte dies in seinem Urteil nicht moniert. Die Stadt hofft hier auf die nächste Instanz.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare