Bauausschuss empfiehlt zweite Auslegung des Flächennutzungsplanes

Zustimmung nach langer Diskussion

Volker Herger konnte die Mitglieder des Ausschusses +überzeugen, dem Plan zuzustimmen.
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Stadtplaner Volker Herger (Archivbild) stellte am Montagabend den zweiten Entwurf des Flächennutzungsplanes vor. Nach ausgiebiger Diskussion sprach sich der Bauausschuss für den Plan aus.
  • VonFrank Schumann
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Bis zum endgültigen Ratsbeschluss für den Flächennutzungsplan (FNP) der Einheitsgemeinde Hansestadt Osterburg dürfte noch einige Zeit vergehen. Und auf dem Weg dorthin dürfte auch noch so manche Diskussion zwischen Verwaltung und Planer auf der einen sowie Ortschaftsräte und Stadtrat auf der anderen Seite geführt werden, wie die Beratung des Bau- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Montagabend vermuten lässt. Mit der Auslegung des zweiten FNP-Entwurfes sollte aber der Stadtrat in seiner Sitzung am 13. Juli zumindest eine weitere Etappe beschließen.

Osterburg – Mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gab der Bauausschuss seine Empfehlung dazu. Jedoch zeigte die mehr als einstündige Debatte zuvor, dass noch erheblicher Klärungsbedarf aufzulösen und dabei einige (Überzeugungs-)Arbeit zu leisten sein wird. Insbesondere sehen einige Ortschaften und Ortsteile im Vergleich zur Kernstadt ihre Interessen nicht ausreichend gewürdigt, wie die kritischen Wortmeldungen von Dirk Matz (Walsleben), Sandra Matzat (Dobbrun) und Ortsbürgermeister Matthias Müller (Gladigau) zeigten. In Gladigau geht es um die Ausweisung von Wohn- oder Mischgebieten, in Walsleben um die Verschiebung selbiger, während Dobbrun im FNP gar nicht vorkäme.

Für die Verwaltung wiesen Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) sowie Amtsleiter Matthias Köberle (Bau und Wirtschaftsförderung) die Kritiken mit Verweis auf geltendes Planungsrecht zurück. Schulz: „Auch wenn wir andere Wünsche haben, sind wir dazu gezwungen, rechtliche Rahmenbedingungen zu akzeptieren.“

Zudem sprach Volker Herger als zuständiger Planer vom grundsätzlichen Verständnisproblem insbesondere einiger Ortschaftsräte zwischen dem „groben Nutzungsraster“ des FNP und detaillierten Festlegungen im Rahmen der Bauleitplanung. Schließlich verwies der Stadtplaner noch auf eine aktuelle Gesetzesänderung, die für den Erhalt und die gleichzeitige Entwicklung der dörflichen Strukturen interessant sein dürfte. So hat der Deutsche Bundestag vor nicht einmal zwei Monaten mit dem „Baulandmobilisierungsgesetz“ die neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt, die künftig ein besseres Miteinander von Wohnen und Landwirtschaft ermöglichen soll.

Diesbezüglich sind also noch Veränderungen der aktuellen FNP-Fassung nach der zweiten Auslegung zu erwarten. Gleiches gilt für mehrere Vorschläge aus den Ortschaften, die laut Köberle aktuell nicht mehr berücksichtigt werden konnten.

Anders verhält es sich mit einem kurzfristigen Vorschlag der Stadtverwaltung, über den Montagabend Osterburgs Bürgermeister informierte. Demnach soll das an der künftigen A14-Autobahnabfahrt vorgesehene Gewerbegebiet inklusive Autohof abweichend von der ursprünglichen Planung „spiegelbildlich“ auf die andere Seite der Landesstraße gen Storbeck verlegt werden. Damit könnten Teile des dortigen, andernfalls von der Fällung bedrohten Stadtwaldes erhalten bleiben, was einem „geänderten Meinungsbild der Öffentlichkeit“ entsprechen würde. Ausdrücklich betonte Nico Schulz das bereits vorliegende Einverständnis des Investors. Diese Änderung soll noch vor der Abstimmung des Stadtrates im zweiten FNP-Entwurf eingearbeitet werden. Dafür votierte der Ausschuss am Montagabend ebenfalls mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Nun muss der Stadtrat noch zustimmen.

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